MAI
Durch das MAI ‑
Multilaterale Abkommen über Investitionen geben die Nationen einen wichtigen
Teil ihrer Hoheitsrechte auf. In diesem Abkommen werden die Rechte
ausländischer Investoren festgeschrieben. Jede politische Maßnahme in der Bundesrepublik
Deutschland, die gewinnmindernd wirkt, kann die
ausländischen Investoren zu Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung vor
einer internationalen Schiedsstelle berechtigen. Die Investoren werden auf
keinen sozialen oder ökologischen Mindeststandard festgelegt.
Vordergründig geht es um
Arbeitsplätze, in Wirklichkeit um Gewinninteressen, hinter denen das Gemeinwohl
der jeweiligen Länder zurückzustehen hat.
F R. Glunk,
Das MAI und die Herrschaft der Konzerne, 1998, 203 Seiten