MAI

 

Durch das MAI ‑ Multilaterale Abkommen über Investitionen geben die Nationen einen wichtigen Teil ihrer Hoheitsrechte auf. In diesem Abkommen werden die Rechte ausländischer Investoren festgeschrieben. Jede politische Maßnahme in der Bundesrepublik Deutschland, die gewinnmindernd wirkt, kann die ausländischen Investoren zu Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung vor einer internationalen Schiedsstelle berechtigen. Die Investoren werden auf keinen sozialen oder ökologischen Mindeststandard festgelegt.

 

Vordergründig geht es um Arbeitsplätze, in Wirklichkeit um Gewinninteressen, hinter denen das Gemeinwohl der jeweiligen Länder zurückzustehen hat.

 

F R. Glunk, Das MAI und die Herrschaft der Konzerne, 1998, 203 Seiten