Demokratische Freiheit
Woher? Wohin?
von G. Ullrich
Inhaltsverzeichnis
1 Kapitalismus + Demokratie = Plutokratie, die
Herrschaft der Superreichen
2
Der größte und letzte Deal des heutigen
Bankensystems: Geldschöpfung durch Kredit
3 Cross-border-leasing, eine Analyse
4 Und noch ein praktisches
Beispiel aktueller Politik:
Wann privatisieren die deutschen
Auflösungspolitiker die Überwachungs-Autobahnen?
5 Die zentrale Entscheidung für die Zukunft
lautet: Entweder Mensch oder Kapitalismus
Sie wollen etwas für Ihre Zukunft als Mensch,
für die Ihrer Familie, Ihres Volkes, Ihres Landes oder der Gesamtheit aller
Menschen tun? Dann kopieren, ggf. übersetzen Sie die folgenden Informationen
zur Weitergabe an Ihre Freunde, Nachbarn, an Ihnen Bekannte und Unbekannte.
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2004 GUWG-Verlag, Rathausstraße 51, 50169 Kerpen, Fax 02273-603758
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Wer
die heute erreichten Zustände weltweit verstehen will, der muß sich von einigen
liebgewordenen Irrtümern befreien. Der gravierendste Irrtum ist der Glaube, daß
Demokratie mit Volksherrschaft gleichzusetzen ist, und diese flankiert wird von
Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, Meinungs- und
Medienfreiheit sowie dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit.
Wer die Geschichte der heutigen Demokratie bis zu
ihrer Entstehung in England zurückverfolgt, der findet als Geburtsstätte eine
vom Chaos bestimmte, auf dem Recht des Stärkeren beruhende
Gesellschaftsordnung, in der die Reichen sich allein aus Vernunftgründen dazu
durchrangen, die Verteilung der Reichtümer nicht mehr mit Gewalt auszutragen,
sondern sie nach gewissen Spielregeln in einem Parlament vorzunehmen. In dem
Maße, wie sie ihre eigene Position sichern konnten, waren sie dann auch bereit,
in einem Unterhaus Vertreter des einfachen Volkes zu Worte kommen zu lassen.
Das Problem, eigentlich der
Grund für die Existenz jeder Demokratie überhaupt, ist die unter ihrem Schirm
betriebene Wirtschaftsordnung, die als Kapitalismus bezeichnet wird. Dieser
Kapitalismus sorgt nun immer und zu allen Zeiten dafür, daß sich das Kapital,
ganz gleich durch welche Einflüsse und Maßnahmen, in wenigen Händen
konzentriert. Also: Kapitalismus erzeugt immer Plutokraten, Superreiche. Es
konzentrieren sich Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes in wenigen Händen. Die
Hauptsorge der Superreichen war damals wie heute nicht nur, wie man noch
reicher und mächtiger werden kann, sondern vor allem, wie sich der einmal
erraffte Reichtum mit der damit verbundenen Machtfülle vor Verlust schützen
läßt. Da die größte Gefahr für einen Verlust weniger von den selbst betriebenen
Börsen ausgeht als vielmehr von ernsthaften politischen Veränderungen, muß es
das Bestreben eines jeden Superreichen sein, sich politischen Einfluß auch in
solchen Staaten zu sichern, wo offiziell das Volk herrscht, also in
Demokratien. Diese Demokratien sind, wie einst die Monarchien, eng mit der
Wirtschaftsform des Kapitalismus verbunden. Seit Bestehen der Bundesrepublik
herrscht auch bei uns, wie zuvor schon in den angloamerikanischen und anderen
demokratischen Ländern, nicht mehr das Primat der Politik, sondern das Primat
der Wirtschaft über die Politik.
Um nun einen Einfluß auf die Politik ausüben zu
können, hat der Superreiche (Plutokrat, Oligarch, ...) verschiedene
Möglichkeiten. Er kann mit Wahlkampfspenden ihm geeignet erscheinende Parteien
oder Abgeordnete unterstützen - wenn er nicht selbst bereits bei der
Parteigründung Pate stand. Er kann sich ein Medienimperium zulegen, welches
seine Interessen über die Lenkung der öffentlichen Meinung unterstützt. Er kann
seinen Einfluß auf Schulen und Universitäten ausdehnen, Wissenschaft und
Forschung sponsern und daher über die Ergebnisse mitbestimmen. Er kann seine
Mitarbeiter in politische Gremien entsenden oder selbst Gremien gründen, um in
ihnen gemeinsam mit seinen superreichen Kollegen über eine Interessensicherung
zu beraten. Das bekannteste politische Gremium eines Plutokraten ist wohl die
Round Table Organisation des britischen Plutokraten Cecil Rhodes, nach dem
Rhodesien benannt wurde. Aus dieser Organisation heraus hat er bereits Anfangs
des 20. Jahrhunderts seine Interessenvertreter in die britischen und
amerikanischen Parlamente geschickt.
Ob die daneben eingerichteten,
außerparlamentarischen Gremien nun Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission,
Club of Rome oder Freimaurer heißen, ist letztlich egal, dienen sie doch alle
nur dem gleichen Zweck und der gleichen Gruppe von Leuten.
Damit dürfte auch klargestellt sein, daß Politik in
den demokratischen Staaten eben nicht an bestimmte Parteien und Wahlperioden
gebunden ist, wie man uns gerne glauben machen will. Es findet aus
Tarnungsgründen lediglich eine solche Verteilung der Rollen statt, daß die zu
täuschenden Wähler möglichst wenig von den im Hintergrund abzuarbeitenden, im
Auftrag der Plutokraten erstellten Planungen mitbekommen. Das heißt zum
Beispiel, daß die „Sozis“ den Auftrag bekommen, den nicht mehr zeitgemäßen
Sozialstaat abzureißen, weil bei der eher kapitalistisch auftretenden CDU der
Protest der Geschädigten erheblich größer wäre. Das heißt auch, daß es völlig
egal ist, welche Parteien die Regierung und welche die sogenannte Opposition
bilden, da die politischen Vorgaben ohnehin ganz woanders konzipiert werden.
Die Politiker müssen nur noch so gut schauspielern, daß nicht auch der letzte
Wähler den Wahlurnen fernbleibt.
Da die Interessen der Superreichen weltweit ähnlich
gelagert und auf Existenzsicherung hin angelegt sind, sind diese auch bemüht,
nicht nur die Politik im eigenen Land, sondern die Politik auf der ganzen
Welt in den eigenen Griff zu bekommen. Sie erstreben die gleichgeschaltete
EINE WELT nach ihren Vorgaben, sie erstreben die Weltherrschaft!
Das wohl wichtigste Instrument zur Erlangung der
Weltherrschaft ist die Beherrschung der Weltwirtschaft
einschließlich der Bewirtschaftung der vorhandenen weltweiten Naturschätze
(materialistisch: Rohstoffe). Dazu hat sich der Club der Superreichen einige
geeignete Weltorganisationen geschaffen bzw. unter seine Kontrolle gebracht,
wie z.B. den Internationalen Währungsfonds IWF, die Weltbank, die
Welthandelsorganisation WTO, die aus dem Völkerbund hervorgegangene UNO mit all
ihren Ablegern (die auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Miteinanders für
die weltweite Gleichschaltung sorgen) und diverse andere wie WHO, OECD, NATO
usw..
Bei all diesen „Schöpfungen“ handelt es sich um
Gremien, in denen ausschließlich das materialistische Denken und das
kapitalistische Wirtschaftssystem gestützt werden. Menschen, soziale
Gemeinschaften und Völker, Natur und alles andere darf selbst auf der Galerie
nicht teilnehmen, sie sind von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Lediglich die dort zusammengebraute und über die Parlamente servierte Suppe der
selbsternannten demokratischen Elite haben sie am Ende auszulöffeln. Den
Ausgangspunkt zu diesen Prozessen liefert die USA, deren interne Machtstruktur
sich in aller Kürze wir folgt darstellen läßt:
Über
die us-amerikanische Polit-Administration, die, ganz gleich welche Partei
regiert, ihr - längst weltpolitisch ausgerichtetes - Drehbuch von den
Plutokraten vorgegeben bekommt, erfolgt einzig noch die machtpolitische
Durchsetzung der vorgegebenen Politik. Zu welchen Zuständen dies führt, wird
aus der folgenden Schematik im Bezug auf die BRD deutlich, wo durch den
Umsetzungszwang hinsichtlich der US-Vorgaben fast alle Strukturen zum Betrug
genötigt werden.
Wie
bei der BRD, einem Staatsgebilde, das seine Entstehung dem Resultat des Zweiten Weltkrieges verdankt und daher zu
allen Zeiten fest an die politischen Vorgaben der USA gebunden ist, so sind die
Einflüsse auch bei allen anderen demokratischen Staaten ähnlich gelagert, wenn
auch nicht in solcher direkten Abhängigkeit.
Nicht erst seit dem zweiten Weltkrieg haben die
Superreichen jegliche selbständige Politik in der Mitte Europas erfolgreich
verhindert. Um diese politisch-wirtschaftliche Einflußnahme zur Beherrschung
über ganz Europa auszubauen, wurde das politische Gebilde der Europäischen
Union errichtet, mit dem alle anderen
europäischen, demnächst auch weiter entfernt liegende, Staaten „eingefangen“
werden. Bezahlt wird das Ticket zum Beitritt mit den Verzicht auf eigenständige
Politik sowie mit der „Harmonisierung“ der nationalen Gesetze und
wirtschaftlichen Strukturen, was dann zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen
und damit verbundenen Abwanderungen ins Ausland führt.
Das zentrale Anliegen der Superreichen dabei ist,
das materialistische Denken weltweit zu installieren, ohne das die
anglo-amerikanischen Instrumente der Einflußnahme und Beherrschung nicht
existieren könnten! Die Welt muß zur Ware werden, der Profit zur Maxime
jeglicher Politik und Wirtschaft erhoben werden.
2 Der größte und letzte Deal des heutigen
Bankensystems:
Heute erfolgt die
Geldschöpfung nicht nur durch die (privat gesteuerten) Notenbanken, sondern
auch den normalen Geschäftsbanken wurden dazu Möglichkeiten eröffnet. Denn alle
Geschäftsbanken sind autorisiert, aus jeder realen Geldeinlage alles außer dem
Anteil, der von ihr der Mindestreserve zuzuführen ist, als Kredit auszureichen.
Das hört sich zunächst ganz solide an, und von Geldschöpfung ist keine Spur zu
erkennen. Diese ergibt sich erst, wenn Kreditlaufzeiten und
Geldumlaufgeschwindigkeit berücksichtigt werden. Nur das ist noch längst nicht
alles. Denn in diesem System sind selbst die Zinsen genau das, was sie
eigentlich schon immer waren: völlig wertloses Geld, also Geld ohne jede
Deckung. Für alle anderen Formen „neuen Geldes“ muß die Deckung auf andere
Weise beschafft werden.
Nehmen wir ein Beispiel.
Der Kunde A zahlt 10.000 € auf sein Girokonto ein.
Von diesem Betrag legt die Bank als Mindestreserverücklage beispielsweise 10%
weg, also 1.000 €, so daß ihr für die Kreditvergabe noch 9000 € verbleiben.
Über diese 9.000 € gewährt sie dem Kunden B für den Kauf eines PKWs einen
Kredit mit einer Laufzeit von 4 Jahren.
Der Kunde B kauft nun das Auto und bezahlt den
Kaufpreis mit dem Bankkredit von 9.000 €. Im Gegenzug muß der Kunde B den
Kfz-Brief der Bank als Sicherheit hinterlegen. Damit gehört das Auto defakto
der Bank. Da der Autohändler sein Girokonto ebenfalls bei der gleichen Bank
unterhält, zahlt er den erhaltenen Kaufpreis innerhalb der nächsten Tage dort
ein. Die Bank führt von diesem Betrag wieder 10%, also 900 €, der eigenen
Mindestreserve zu und verleiht den verbleibenden Rest von 8.100 € mit einer
Laufzeit von 20 Jahren an den Kunden C, der damit die Heizung seines Hauses
sanieren will. Als Sicherheit für den Kredit läßt der Kunde C für die Bank eine
Grundschuld auf sein Haus eintragen.
Der
Kunde C läßt sich von einer Firma eine neue Heizung installieren und bezahlt
diese Leistung mit dem Kredit von 8.100 €. Die Heizungsbaufirma, die ebenfalls
ein Konto bei der gleichen Bank unterhält, zahlt umgehend den erhaltenen Betrag
von 8.100 auf ihr Konto ein. Und weiter geht das Spiel. Von diesem Betrag führt
die Bank abermals 10%, also 810 €, ihren Mindestreserven zu, so daß sie erneut
7290 € als Kredit ausreichen kann. Und so geht das immer fort. Ob in der
Realität alle Kunden ihr Konto bei der gleichen oder einer anderen Bank
unterhalten, bleibt sich gleich und führt zu keiner Veränderung des Beispiels.
Was aber ist nun finanztechnisch passiert?
Aus einem einmalig eingezahlten Betrag von 10.000 €
hat die Bank innerhalb weniger Wochen Kredite über einen Gesamtbetrag von 9.000
+ 8.100 + 7.290 = 24.390 € herausgegeben, womit sie, unter Abzug der
eingezahlten 10.000 € vom Kunden A, folglich 14.390 € neues Geld geschöpft hat.
Zusätzlich hat sie sich über den Gesamtbetrag von 24.390 € Sicherheiten
übergeben lassen. Das phantastische daran ist nun, daß allein durch die
Sicherheiten der Kunden aus dem neu geschöpften Geld nicht etwa „Luftgeld“,
sondern werthaltiges Geld geworden ist.
Die Deckung des neu geschöpften Geldes besteht also
nicht mehr, wie zu früheren Zeiten, aus irgendeinem Goldvermögen oder gar der
Leistungskraft eines Volkes, sondern aus jeder Art von Vermögen. Mit
anderen Worten:
Alles Realvermögen dieser
Welt läßt sich über Kredit kapitalisieren,
womit der Geldumlauf ins Astronomische katapultiert
wird, ohne daß dafür Scheine gedruckt oder Münzen geprägt werden müssen. Denn der
allergrößte Anteil des Geldes ist heute reines Buchgeld, das nur noch auf
irgendwelchen Konten steht. Nur deswegen überhaupt funktioniert das Geldsystem
trotz riesiger Verschuldungen. Erst wenn das gesamte Realvermögen dieser Welt
kapitalisiert ist, d.h., ausgereichten Krediten als Sicherheit vollständig
gegenübersteht und den Banken ausgeliefert ist, erst dann ist dieses
finanztechnische Wundersystem an seine Grenzen gestoßen, und erst dann wird es
allein schon aus technischen Gründen zusammenbrechen, denn ohne stetige
Neukredite sind selbst die Altschulden längst nicht mehr bedienbar. Auch wenn
zum guten Schluß jegliches Vermögen den Banken bzw. deren Eigentümern gehört.
Bis zu diesem Zeitpunkt aber - wann immer der erreicht sein mag - geht das Geld
niemals aus!
Seit der Lösung vom Goldstandard erhält jedes Geld
immer durch die Verknüpfung mit einem realen Objekt dessen Wert! So ist schon die seit
Jahrzehnten praktizierte Abwicklung des weltweiten Ölgeschäfts in US-Dollar
nicht etwa eine Prestigesache (irreführender Titel: Leitwährung), sondern damit
liefert das weltweit in Verarbeitung und Handel befindliche Öl der
amerikanischen Notenbank FED die Sicherheit für riesige Mengen neuer
US-Dollars, die der Politik der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehen!
Schon das ist nichts anderes als eine weltweite Tributleistung an die USA.
Nun nehmen wir statt unseres Beispiels einmal
Geldmengen in der Größenordnung der Staatsverschuldung der BRD und schauen wir
uns einmal an, welche Sicherheiten diesen Krediten, die der BRD nicht etwa von
einer Notenbank, sondern von ganz normalen Geschäftsbanken gewährt werden,
gegenüberstehen: Hier bildet das Vertrauen der kreditgebenden Banken darauf,
daß die deutsche Bevölkerung künftig in der Lage sein wird, die für die Kredite
anfallenden Zinsen und Tilgung zu bezahlen, die einzige Sicherheit. Durch die
fehlende Zuordnung jeder konkreten Sicherheiten handelt es sich bei allen
Krediten an die BRD im eigentlichen Sinne um Blankokredite, die in der Hoffnung
vergeben werden, daß sie die Kredite künftig wird bedienen können. Nur haben
die weltweiten Staatsverschuldungen längst solche Dimensionen angenommen, daß
der Spielraum für solche, durch die Geschäftsbanken den Nationalstaaten
gewährten Blankokredite immer dünner wird (daher auch die EU-Begrenzung bei der
Neuverschuldung auf 3% des BSP). Aber der Kreditbedarf der Staaten wird nicht
geringer, sondern steigt stetig weiter an, was nur zum Teil durch
Ausgabenkürzungen aufgefangen werden kann.
Während die Neuverschuldung der BRD über die EU in
höchstem Maße begrenzt ist und sie seit der Euro-Einführung von der vormaligen
Geldschöpfungsquelle Bundesbank abgeschnitten ist, laufen die
Geldbeschaffungsuhren der USA nicht nur völlig anders, sondern im wahrsten
Sinne des Wortes grenzenlos. Denn sie läßt sich die benötigten Kredite,
gesteuert von ihrer Notenbank, der Federal Reserve Bank (FED), beschaffen. Aber
auch die USA benötigt unbedingt reale Sicherheiten. Nur, wo nehmen die
Geschäftsbanken die Sicherheiten für die der US-Regierung gewährten Kredite
her?
Da haben wir zunächst einmal die von den US-Truppen
abgewickelten Kriege „gegen Terrorismus oder Schurkenstaaten“ zu sehen, auch
wenn es dabei um noch ganz andere Interessen geht. Nicht zuletzt können auch
auf diesem Wege - dank erbeuteter Bodenschätze und sonstiger Vermögenswerte -,
neue, unbedingt benötigte reale Sicherheiten zur Gewährung neuer Kredite
beschafft werden.
Die schon seit Jahrzehnten anhaltende
Dollarproduktion hat längst dazu geführt, daß heute der weltweite Handel nur
noch zu 2 % (!) aus Waren und Dienstleistungen, aber bereits zu 98 % aus reinen
Finanztransaktionen besteht.
Wie die USA sich werthaltige Sicherheiten nicht nur
durch Kriege, sondern auch durch raffiniert konzipierte Finanztransaktionen verschafft,
das zeigt das nächste Kapitel, in dem die Bundesrepublik Deutschland und ihre
Politiker keine unwesentliche, sondern eine tragende Rolle spielen.
Um den in immer größere Dimensionen ansteigenden
us-amerikanischen Geldbedarf zu decken, wurden in den 80-er und 90-er Jahren
alle großen Geschäftsbanken von den Finanzgewaltigen der USA in „die Pflicht“
genommen und der Regie der FED untergeordnet. Was Alfred Herrhausen, der
ehemalige Chef der Deutschen Bank dazu gesagt hätte, läßt sich heute schwerlich
feststellen.
Nach dieser „In-die-Pflichtnahme“ der
Geschäftsbanken konnten neben den weltweiten Beutezügen der US-Militärs völlig
neuartige Kombinationsgeschäfte zwischen der FED und den Geschäftsbanken
entwickelt werden, deren Zweck einzig dazu dient, stetig neue Dollars
produzieren zu können, um die us-amerikanische Weltpolitik zu finanzieren.
Seither kreist nicht nur das US-Militär, sondern daneben kreisen auch die
Geschäftsbanken um den Globus, auf der Hatz nach realen Sicherheiten für die
Schöpfung neuer Kredit-Dollars.
Wer das Rätsel, welches sich
um das sogenannte „Cross-border-leasing“ rankt, lösen will, der muß
offensichtlich erheblich über den Tellerrand des eigentlichen Leasing-Geschäfts
hinaussehen.
Normalerweise versteht man unter dem modernen
Begriff Leasing eine Art Ratenzahlungskauf (z.B. eines Autos) mit größerer
Anzahlung und der Option, nach mehrjährigen Ratenzahlungen den Gegenstand zu
einem Restkaufwert ganz zu erwerben oder abzugeben.
Beim Städte-Leasing verläuft das aber ganz anders.
Die Stadt hat kein Geld, hat aber etwas, aus dem sie Geld machen möchte und
„verleast“ dieses (z.B. ein Wasserwerk) an einen US-Finanzfonds. Dieser Fonds
nimmt bei einer Bank oder einem Bankenkonsortium einen Kredit auf und
hinterlegt die Rechte an dem Wasserwerk als Sicherheit. Der Wert des
Wasserwerks ergibt sich aus den jährlich zu erzielenden Gebühren für die
Wasserentnahme, gerechnet über die Laufzeit des „Leasing“-Vertrags. Da aber die
Kommune weiterhin für die Wasserversorgung der Bewohner zuständig ist, mietet,
bzw. least sie das Wasserwerk vom neuen Besitzer zurück, um ihre Aufgaben nach
wie vor erfüllen zu können. Dabei werden die Leasingraten des Investors mit der
gleich hohen Rückmiete der Kommune gegengebucht, so daß vordergründig ein
Luftgeschäft stattfindet. Während die Kommune (offiziell) davon ausgeht, daß
sie das Wasserwerk nur für eine bestimmte Vertragslaufzeit (von bis zu 100
Jahren, mit einer angeblichen Beendigungsoption nach 2-3 Jahrzehnten) verleast
hat, ein Eigentümerwechsel also nicht stattgefunden hat, kann nach
amerikanischem Recht der US-Fonds nur einen Steuervorteil aus dem Deal
erzielen, wenn er tatsächlich der Eigentümer der für den Kredit vorgelegten
Sicherheitsobjekte (z.B. des Wasserwerks) ist. Diese äußerst dubiose Situation
wird in bis zu 2000 Seiten starken, nach amerikanischem Recht konzipierten, in
englischer Sprache verfaßten Verträgen festgehalten, aus denen die kommunalen
Entscheidungsträger nur einen kurzen Auszug erhalten. Die Kommune bekommt bei
diesem Deal einen kleinen Anteil am Steuervorteil der US-Investoren, dessen
Höhe zwischen 10 und 35 % der Investitionssumme liegen soll.
Doch worum geht es wirklich
und wer ist der eigentliche Profiteur dieser neuartigen Finanzgeschäfte?
Zunächst einmal bleibt
festzustellen, daß das gesamte Geschäft von der USA ausgeht. Dann sind es
zumeist kommunale bundesdeutsche Einrichtungen, die im Mittelpunkt des
Geschäfts stehen, wie Wasserwerke, Nahverkehrssysteme, Abwassereinrichtungen
usw..
Für unsere Betrachtung soll
nicht so sehr eine mögliche Eigentumsverschiebung der kommunalen Einrichtungen
(wenn aktuell vielleicht auch nur als Optionen erfaßbar) im Vordergrund stehen,
auch nicht die relativen Kleinbeträge, die den Kommunen zufallen, sondern uns
geht es um den tatsächlichen Profiteur der gesamten Angelegenheit.
Banktechnisch sind kommunale
Einrichtungen zunächst völlig wertlos, da sie kapitalseitig nicht verwertbar
sind. Das, was die kommunalen Einrichtungen für Banken erst interessant macht,
das ist deren Gebühreneinnahmepotential, also die jährlich zu erzielenden Gebühren. Sie liefern
den finanzierenden Banken die höchste werthaltige Sicherheit in dem
„Cross-border-leasing“-Geschäft für den Kredit, der dem Investoren-Fonds gewährt
wird! Damit wird der Nutzer der verleasten kommunalen Einrichtungen, wenn
schon nicht zum direkten Schuldner, so doch zumindest als Bürger zum Bürgen für
den Kredit an den Fonds!
In einen solchen Investoren-Fonds werden 10 % reales
Geld, auch als Eigenkapital des Fonds bezeichnet, eingezahlt. Die verbleibenden
90% werden dem Fonds als sehr langfristiger Kredit ausgereicht, womit der
„Investoren-Fonds“ zum Kreditnehmer-Fonds wird, dem der volle Betrag zur
Verfügung steht. Liegt hier der vielleicht eigentliche Zweck des gesamten
Geschäfts?
Alle Cross-border-leasing-Geschäfte enthalten
generell mehrere Unbekannte. Diese sind die Zusammensetzung der Fonds, die
Mittelverwendung, d.h., wofür werden die dem Fonds zur Verfügung stehenden
Mittel ausgegeben, und dann die Herkunft der Einnahmen, aus denen der Kredit
später bedient werden soll, d.h., woher kommen Tilgung und Zinsen und die
Kreditkonditionen?
Da
die Sicherheit der aus den bundesrepublikanischen kommunalen Einrichtungen zu erzielenden
Gebühren als sehr hochwertig einzuschätzen ist, dürften die Kreditkonditionen
für den Fonds auch sehr günstig ausfallen. Was die Fonds mit den ihnen
gewährten Krediten anstellen, ist völlig undurchsichtig und aus den bis zu
2.000 Seiten starken Leasingverträgen nicht abzuleiten. Da es sich bei allen
sogenannten Cross-border-leasing-Geschäften immer um ein internationales
Geschäft handelt, das zumindest mit Duldung der beteiligten nationalen
Regierungen, ihrer Notenbanken und der internationalen Politik erfolgt, darf
wohl davon ausgegangen werden, daß mit diesem Geld ein Großteil der nationalen
politischen Projekte der USA finanziert werden – denn die USA hat nicht nur die
Löcher für die angeblichen Steuervorteile für die Fonds geschaffen, sondern
einzig bei ihren Fonds landen auch alle Kredite.
Dies bestätigt sich noch aus einer anderen
Betrachtung. Da der Umfang eines jeden Cross-border-leasing-Geschäfts sich
immer mindestens im dreistelligen Millionenbereich bewegt, muß dieses Geld auch
einem adäquaten Bedarf zugeführt werden. Fassen wir darüber hinaus die große
Anzahl der getätigten und noch zu erwartenden Cross-border-leasing-Geschäfte
zusammen, so ergeben sich Kapitaldimensionen, wie sie selbst von größten Banken
und Wirtschaftsunternehmen nicht mehr eingesetzt werden können. Es sind
Kapitaldimensionen, wie sie einzig von Nationalstaaten benötigt werden. Auch
hier gibt es nun wiederum einen Staat, der nicht nur völlig überschuldet ist,
sondern dessen imperialistische Politik auch weiterhin über einen kaum zu
stillenden Kapitalbedarf verfügt: die USA. Denn ihr ist es sowohl finanziell
als auch machtpolitisch möglich, sich eine solche Kreditquelle zu erschließen.
Der immer größer werdende Bedarf an Finanzmitteln
der us-amerikanischen Staats- und Militärmaschinerie kann aber nur gedeckt
werden, wenn in genügend großer Anzahl reale Werte beliehen werden. Reale
Werte, wie sie z.B. in der gesamten deutschen (aber auch weltweiten)
Infrastruktur vorhanden sind. Aus Sicht der Banken aber stellt nicht die
Infrastruktur an sich, die kredittechnisch zunächst wertlos ist, das
eigentliche Sicherheitsobjekt dar, sondern dieses bildet sich einzig aus den
über die Infrastruktur periodisch zu erzielenden Einnahmen.
Diese Gebühreneinnahmen kommunaler deutscher Einrichtungen
werden über ein sogenanntes „Cross-border-leasing-Geschäft“ dem
„Investoren“-Fonds als Sicherheiten übertragen, der daraufhin der US-Regierung
zur Finanzierung ihres weltweiten Imperialismus in entsprechender Höhe neue
Kredite gewährt. Inwieweit die FED mit eigenen Notenbankkrediten an diesem
Geschäft beteiligt ist, kann dahingestellt bleiben. Der einzige Beitrag der
US-Regierung zu diesem Geschäft bestand nun darin, solchen
Geldbeschaffungskonstruktionen mittels passender Steuergesetze die zur
Rechtfertigung benötigten Voraussetzungen zu verschaffen.
Das Gesamtbild wird erst dann vollständig und
nachvollziehbar, wenn wir alle Beteiligten als solche sehen, die in einem Boot
sitzen und die dabei gemeinsam dahin rudern, wo Betrug und neue Dollars
wachsen. Da haben wir den US-Staat, der für seine plutokratisch gesteuerte,
imperialistische Weltpolitik permanent neues Geld braucht, das er normalerweise
nur über die FED erhalten kann. Da aber der Blankokredit-Spielraum der FED
längst ausgeschöpft ist, werden zur Herausgabe neuer Dollars reale Sicherheiten
benötigt, die in dem benötigten Umfang aber nur von den zu Fonds
zusammengeschlossenen Geschäftsbanken zu erhalten sind, die ihrerseits auf das
gebührenfinanzierte Vermögen der deutschen Kommunen zugreifen, wozu sie
wiederum die Zustimmung der deutschen Bundespolitik brauchen, welche dazu ihre
Wähler und alle Bürger betrügen muß.
Es ist schon ein phantastisches System, in
dem die Völker dieser Welt ihre Vermögenswerte der USA ausliefern, um von dieser
im Gegenzug wirtschaftlich versklavt und soziologisch aufgelöst zu werden!
Bleiben noch die Fragen an alle
verschwörungstheoretisierenden Meinungszurechtbieger: Wieviel Ecken hat dieses
Geschäft oder wo sitzt ihr, wie viele sitzen insgesamt in dem Boot, und in
wessen Auftrag und zu wessen Wohlfahrt „arbeiten“ deutsche Politiker?
Beim Cross-border-leasing geht es also nicht um
irgendwelche Differenzgeschäfte, aus denen etwa die Kommunen ihre
us-steuerlichen Kleinvorteile ziehen, sondern es geht darum, dem
us-amerikanischen Staat Kredite, zunächst überhaupt, und dann auch noch zu
Vorzugskonditionen, zu verschaffen, für die bundesdeutsche Einrichtungen die
Sicherheiten liefern! Um die Verquickung der an die USA gewährten Kredite auf
der Basis bundesdeutscher Sicherheiten nicht öffentlich werden zu lassen, mußte
das fondsgestützte Cross-border-leasing-Geschäft erfunden werden. Unter
Aufsicht der FED gewährt ein Investoren-Fonds (der tatsächlich in nichts
anderes als in die US-Politik investiert, gegenüber den Geschäftsbanken aber
als Kreditnehmer auftritt, während die deutschen Kommunen mit einem Butterbrot
abgespeist und die deutschen Bürger enteignet werden) einen Kredit - wobei
davon ausgegangen werden muß, daß die Gesellschafter der Fonds in hohem Maße identisch
sind mit den Gesellschaftern der FED -
dessen Sicherheit die Einnahmen aus den kommunalen Einrichtungen
liefern! Damit führt so nebenbei jede Gebührenerhöhung einer Kommune, die die
entsprechende Einrichtung per Cross-border verleast hat, automatisch dazu, daß
die Leasingbank ihre Sicherheit höher bewerten kann und in der gleichen Höhe,
wie die Gebühren steigen, nun wiederum neue Fondskredite ausreichen, sprich
neue Dollars herausgeben kann.
Ist es also falsch oder auch nur übertrieben, wenn
festgestellt wird:
Deutsche Kommunen tragen maßgeblich zur
Finanzierung imperialistischer us-amerikanischer Kriege bei und liefern darüber
hinaus die Zukunft ihrer Bürger dem wirtschaftlichen Diktat politisch
gesteuerter, im Eigentum von Plutokraten befindlicher Banken aus?
Ein einziger, gigantischer Betrug, bei dem
irgendwelche Fonds der US-Regierung riesige Kredite gewähren, bei denen äußerst
fraglich ist, ob sie sie denn je werden zurückzahlen können, für die die
kommunalen Einrichtungen der BRD die Sicherheiten liefern! Am Ende, wenn die
Blase platzt - was einer Gemeinschaftspleite der Nationalstaaten gleichkommt –
und begleitet wird vom völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und einer totalen
Enteignung aller Sparer, werden sich annähernd alle realen Vermögenswerte
dieser Welt im Bankbesitz befinden, die dann, als Gegenleistung für ihre
Investitionen in die US-Politik, damit rechnen können, daß diese den Bestand
der ergaunerten Rechtsansprüche mit allen Machtmitteln durchsetzt. Für die
verleasten kommunalen Versorgungsbetriebe heißt das: Sollte die Gebührendeckung
für die „Alt“-Kredite nicht ausreichen, so muß dies dann dadurch ausgeglichen
werden, daß die Gebühren entsprechend angehoben werden. Damit liegt nicht nur
das gesamte finanzielle Risiko der cross-border-leasing-Kredite auf den
Schultern des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland - welches ihm aber nicht
nur von seinen beteiligten Banken, sondern von der USA diktiert und begleitend
von seiner freiheitlich-demokratischen, als Rechtsstaat auftretenden Regierung
aufgeladen wurde -, sondern die gesamten kommunalen Grundversorgungen liegen
dann in privaten plutokratischen Händen. Daß damit dann ein
Beherrschungsdurchgriff bis auf den einzelnen Bürger realisiert ist, sei nur am
Rande angemerkt.
Sie scheinen sehr kluge Leute gefunden zu haben,
die, die mit ihrem System längst den Zustand der letzten Zuckungen erreicht
haben, bevor für die Menschheit die Koma-Phase beginnt. Wer heute also noch
irgendwo Bar- oder Buchgeld sein Eigentum nennt, der sollte zusehen, daß er es
werthaltig anlegt. Der gesamten, nur noch mit Kunst- bzw. Kreditgeld „am Leben
gehaltenen“ Geldbude dürfte in nicht sehr ferner Zeit vollständig die Luft
ausgehen. Ob es zur Vermeidung dieses Vorgangs ausreichen wird, die
Nutzungsgebühren bundesdeutscher staatlicher Einrichtungen, geschaffen als
deutsches Volksvermögen, soweit anzuheben, bis sie genügen, um darüber die
uneinbringbaren Kredite zu bedienen, ist mehr als nur fraglich. Denn wie viele
ähnlich gelagerte Geldbeschaffungsprojekte geistern sonst noch um den Erdball,
die perspektivisch ebenfalls obsolet sind, wo das wunderliche Prozedere doch
bereits 1996 erstmals inszeniert wurde?
Die Gesamtbetrachtung des weltweiten Finanzgebarens
seit Mitte der 90-er Jahre zeigt äußerst deutlich die Tendenz: Her mit neuen
Dollars und her mit den weltweit verfügbaren Sachwerten. Die stetig anwachsende
Dollarblase verzögert also nicht nur den längst fälligen Zusammenbruch der
Finanzsysteme, sondern wird darüber hinaus dazu genutzt, weltweit alle nur verfügbaren
Sachwerte aufzukaufen, wobei offenbar immer darauf geachtet wird, daß der
Besitzanspruch des Neueigentümers us-amerikanisch untermauert wird, denn als
Käufer treten fast ausschließlich us-amerikanische Gesellschaften auf. Und dies
nicht nur in Cross-border-leasing-Geschäften, sondern auch in vielen anderen
Sach- und Immobiliendeals. Ob die Telekom ihre Festnetze veräußert, oder die
Deutsche Bank ihren Immobilienbestand verscherbelt, der anschließend von ihr
selbst wieder angemietet wird - alles nur einzelne Schritte in einer weltweiten
Verlagerung von Sacheigentum an us-amerikanische Gesellschaften. Daß von diesem
Gesellschaftssitz aus agiert wird, zeigt deutlich, daß die großen Geldmagnate
sehr genau wissen, auf wessen politische und militärische Dominanz sie sich
auch in Zukunft verlassen können, mag mit dem Finanzsystem passieren, was immer
will.
Nur, ob der Einzelne in einer politisch gesteuerten
Finanzwelt wie der aktuellen überhaupt noch einen Weg findet, sein
Privatvermögen zu retten, muß als sehr zweifelhaft eingeschätzt werden. Denn
da, wo dereinst mit Reparationszahlungen geplündert, wirtschaftlich vernichtet
und versklavt und Massen in den Hunger getrieben wurden, da sind
zwischenzeitlich Verfahren entwickelt und Zustände erreicht worden, in denen
der Henkersknoten - geknüpft für alle Menschen - schon als gordisch bezeichnet
werden muß. Und für einen Solchen gab es bereits in der Antike nur eine Lösung.
4 Und noch ein praktisches
Beispiel aktueller Politik:
Selbst
Volkseigentum läßt sich nur dann verscherbeln bzw. privatisieren, wenn sich
daraus Profite schöpfen lassen. Nachdem alle Teile des deutschen
Volksvermögens, die dieser Anforderung genügten, längst in privater
ausländischer Hand sind, geht es nun um den nächsten größeren Happen, die
deutschen Autobahnen. Wie trickreich solche Planungen politisch aufgebaut
werden, das zeigt das von „Kohl and his friends“ (oder doch: „Kohl and the
gang“?) bereits im August 1994 durchgebrachte
„Bundesfernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz“. Bevor aber an eine private
Verwertung der BAB’s auch nur zu denken war, mußte dieser Teil des
Straßennetzes zunächst einmal kassierfähig gemacht werden. Mangels
Mautstationen wurden elektronische Kassenhäuschen entwickelt. Diese als
künftigen Exportschlager der BRD anzupreisen geriet selbst jenseits des
Entwicklungsdesasters noch zur Lachnummer, auch wenn das „Entwicklungsdesaster“
nichts anderes als eine politisch initiierte Verzögerung gewesen sein sollte.
Zunächst im September 2003, dann im November, nun
doch erst in diesem Jahr führt die BRD die LKW-Maut ein. Ein
satellitengestütztes System erfaßt die von jedem LKW gesendeten Daten, um diese
dann zentral abzurechnen. Auslöser ist eine in jedem LKW montierte
Sendeeinheit. Systementwickler und –betreiber ist nun nicht etwa die
Eigentümerin der Autobahnen, der bundesdeutsche Staat, sondern dies sind die
beiden, längst im Auslandsbesitz befindlichen, Großkonzerne Daimler-Chrysler
und die vormals Deutsche Telekom (heute: T-Com, T-mobile, T-get more oder so
ähnlich), zusammengeschlossen im Entwickler- und Betreiberkonsortium „Toll
Collect“.
Und seltsam – auch hier gibt es wieder Verträge,
17.000 Seiten stark, zwischen den beiden vorgenannten Unternehmen und der
Bundesregierung, die selbst gegenüber den im Bundestag versammelten
„Volksvertretern“ nicht offengelegt, sondern als geheime Kommandosache
gehandhabt werden. Haben vielleicht die Vorbereitungen für den Verkauf der
Autobahnen, möglicherweise verschleiert ähnlich dem oben beschriebenen
sogenannten Cross-border-leasing, längst stattgefunden? Damit würde dann auch
die Neubesetzung des Ministersessels im Verkehrsministerium seine späte
Erklärung finden. Denn weshalb sonst mußte dieses bisherige Nebenministerium
ausgerechnet mit einer so hochkarätigen Figur wie dem vormaligen,
stasi-umwölkten Ministerpräsidenten von Brandenburg besetzt werden? Und dazu
wurde es mit einer finanziellen Ausstattung versehen, die selbst den Etat des
Superministers Clement um 1,5 Milliarden überschreitet.
Nun wird doch wohl niemand glauben, daß die im
Betrug bestens geschulten und so praxiserfahrenen Politiker der BRD ein
politisches „Schwergewicht“ wie Stolpe allein dazu einsetzen, um die
LKW-Kutscher zur Kasse zu bitten, was letztlich doch wieder nur von den
Verbrauchern bezahlt werden muß, womit die LKW-Maut einer verdeckten
Verbrauchssteuer gleichkommt. Wie bisher in allen ähnlich aufgezogenen Fällen,
wo es darum ging, der neoliberalen Zukunft freie Fahrt und neues Geld zu
verschaffen, ob mit der Euro-Einführung, der Vernichtung des
Sozialversicherungssystems, den Umstellungen des Steuersystems, der
Privatisierung alles nur auftreibbaren Volksvermögens, der Zulassung von hochspekulativen
Hedge-Fonds oder dem Ausverkauf der gesamten deutschen Wirtschaft - wobei dann
alles, was noch in irgendeiner Form nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit roch, gleichgeschaltet liquidiert wurde -, so dürfte es künftig
auch den dann ehemals deutschen Autobahnen ergehen.
Nach dem nun bekanntgegebenen ersten Schritt,
verkauft als „Ausgleich jahrzehntelang beibehaltener Standortnachteile
deutscher Spediteure“, mit dem die Einführung des Abkassiersystems
gerechtfertigt und durchgesetzt wurde, wird der zweite Schritt, die Erweiterung
auf den PKW-Verkehr, nicht lange auf sich warten lassen. Erst damit können dann
die hohen Wartungskosten für die Autobahnen „verursachergerecht“ berechnet und
belastet werden, was sicherlich von einer minimalen Senkung der KFZ-Steuer
begleitet werden wird. Und, wie das in der BRD so üblich ist, wird dieser
Schritt wiederum begleitet werden von einer Erhöhung des Anspruchs an die
„Innere Sicherheit“, d.h., alle abrechnungsrelevanten Daten werden dauerhaft gespeichert,
so daß sich sehr leicht zumindest fahrzeugbezogene Bewegungsraster erstellen
und auch Sofortfahndungen durchführen lassen. Da viele der erst künftig zu
aktivierenden Überwachungs-Optionen nicht im Leistungspaket enthalten waren,
konnte auch das im Betrieb nur halb so teure, in der Schweiz reibungslos
funktionierende System der Firma Fela nicht übernommen werden, sondern mußte
vom Betreiberkonsortium völlig neu entwickelt werden.
Der letzte Schritt, der von Anbeginn im Blick der
Systementwickler gestanden haben dürfte, wird dann nur noch so lange auf sich
warten lassen, bis die demokratisch gewählten „Helden“ der BRD geruht haben
festzustellen, daß wieder einmal kein Geld in den Kassen ist, und daß sich
zufällig eben, gerade als man dieses erneut festgestellt hatte, wieder ein
Konsortium ausländischer Investoren gemeldet habe, welches bereit sei, das neue
Abrechnungssystem samt den dranhängenden Autobahnen zu übernehmen, um so den
Bürgern der BRD auch diesmal aus der erneuten finanziellen Notsituation
herauszuhelfen. Vielleicht aber werden die deutschen Autobahnen nur zum dann
wohl weltweit größten „Cross-border-leasing-Geschäft“, das als Einzelgeschäft
je über (oder doch besser: unter?) den Tisch gezogen wurde.
Wenn damit wieder ein Teil dieses Landes de facto an
irgendwelche hinter den Banken stehenden Privateigentümer ausgehändigt worden
ist, dann dürfte es nur einiger geringfügiger Programmanpassungen bedürfen, um
über die, wie immer aus völlig anderen Gründen eingeführten, Personen-Chips auf
dem gleichen Weg wie zuerst die LKW-, danach die PKW- und nun letztendlich auch
die Personenbewegungen auf den Autobahnen, gezielt erfassen und auswerten zu
können.
Ab dann wird der Strick, längst zur Schlaufe
geknotet, mehrere Grade fester angezogen. Das einzige, was die Bundesbürger bei
dem gesamten „Geschäft“ tatsächlich gewonnen haben werden, das dürfte sehr
einfach in cm zu messen sein: am eigenen Hals! Er wurde einer kosmetischen Verfeinerung unterzogen, er wurde – weil’s
dann modern sein wird - dünner, dafür aber länger. Vielleicht wird ein solcher
nicht erst dann sehr dringend benötigt, um sich einzig noch damit soweit über
den Topfrand recken und strecken zu können, um so an den Bodensatz zu kommen,
wo das wirtschaftliche Überleben geronnen und festgeklebt sein wird.
Ergänzung um eine Nachricht aus „Die WELT“ vom
29.12.2003:
„Künftig sollen alle
Autofahrer an Verkehrsknotenpunkten überwacht werden. Sicherheitsexperten von
Bund und Ländern würden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos scannen und
mit dem Fahndungscomputer im Bundeskriminalamt (BKA) abgleichen. Sei das
Kennzeichen gefälscht, das Auto als gestohlen gemeldet oder der Fahrer zur
Fahndung ausgeschrieben, löse der Rechner Alarm aus. Alles weitere ist dann
Sache der Polizei.“
Der interessanteste Teil der Meldung ist wohl der,
wo es da lautet „...oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben...“. Heißt dies
doch nichts anderes, als daß nicht nur das Kennzeichen des Fahrzeuges, sondern
auch die Insassen gescannt werden. Denn was das Fahrzeug und sein Kennzeichen
betrifft, so könnte hier bereits das auf PKWs erweiterte Maut-Einfach-System
weiterhelfen. Was vom Polit-Komiker Stolpe, seines Zeichens Verkehrsminister
(Zitat: „Ich habe mich um diesen Job nicht beworben.“), heute noch per Medien
der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dürfte nicht im Entferntesten der
geplanten Realität und Absicht entsprechen. Wo die gesamte Infrastruktur zur
Mautabrechnung und Datenübertragung installiert ist, da bietet es sich für
jeden Überwachungsstaat fast schon zwingend an, diese um simple Kameras zu
ergänzen, und schon haben wir nicht nur die Erfassung der Fahrzeuge, sondern
auch der Personen. Nur muß diese Investition selbstverständlich getätigt worden
sein, bevor der ganze Krempel privatisiert wird. Es ist nur eine Frage
der Zeit, wann auch dazu alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Oder bedarf
es zuvor noch eines, von in solchen Dingen besonders erfahrenen staatlichen
Schlapphut-Organisationen inszenierten, Terroranschlags, um die künftig zu
Überwachenden soweit zu bringen, bis sie selbst die Überwachung fordern?
Damit
dürften nun auch die Gründe für die per Polit-Theater kaschierten
Terminverzögerungen offenliegen. Da die mit dem Projekt verknüpften
Überwachungsaufgaben nicht zu früh bekannt werden durften, mußte die
ursprüngliche internationale Ausschreibung auf die Entwicklung und Installation
eines Systems zur Abrechnung der LKW-Maut beschränkt werden. Wichtig war nur,
das Siegerkonsortium der Ausschreibung so auszuwählen, daß für alle politisch nachgeschobenen
Projektergänzungen die nötige Verschwiegenheit garantiert war. Die
Programmierung findet wohl in Indien statt und braucht auch von keinem der noch
immer viel zu deutschen Toll-Collect-Gesellschafter in Auftrag gegeben zu
werden. Wozu hätte man sonst den Toll-Collect-Gesellschafter AGES und die dort
wiederum als Gesellschafter vertretene internationale Garde der
Mineralöl-Multis in das Gesamtkonzept einbinden sollen? Da wohl in der
ursprünglichen Ausschreibung tunlichst alle Hinweise auf Fahrzeug- und
insbesondere Personen-Scanning fehlten, so mußten diese nach Auftragsvergabe
nachgeschobenen Projektergänzungen dann auch zur Ursache für die auffällige und
gravierende Terminverzögerung werden. Denn offensichtlich war das gesamte
Projekt aufgrund der veränderten technischen Anforderungen völlig neu zu
strukturieren, was dann dazu führte, daß die ursprünglichen Termine selbst mit
erheblichen Kapazitätserweiterungen im Entwicklungsteam nicht gehalten werden
konnten.
Vom aktuell nächsten Akt des gleichen Stücks,
aufgeführt vom bundespolitischen Ensemble der „Berliner Kammerspiele“,
berichtet dann die TAZ am 15.1.2004 unter der Überschrift: „Rasen für die
Wissenschaft“, womit ganz nebenbei auch die TAZ, allein durch die Formulierung
der Überschrift, ihren tatsächlichen politischen Auftrag ihren Lesern bekannt
gibt.
Der sich nicht zuletzt mit der Installation von
Rechtsbeugerstrukturen in NRW für sein Ministeramt qualifizierte Superminister
Clement kündigt die „Privatisierung der Autobahnen zur finanziellen Förderung
der Wissenschaften“ an, womit auch die heiße Nadel sichtbar wird, mit der
selbst diese Ankündigung gestrickt wurde. Offenbar drängt die Zeit. Dazu
dürfte nicht zuletzt der Tage zuvor erfolgte Berlinbesuch des Herrn Grünspan,
nebenbei Präsident der FED, beigetragen haben, der anscheinend nochmals den
dringlichen Bedarf des Weltfinanzsystems nach großen, werthaltigen
Sicherheitspotentialen, wie sie u.a. die BAB darstellt, angemahnt hat. Es
scheint die Zeitnot des immer schneller seinem globalen Zusammenbruch
entgegenstrebenden Weltfinanzsystems zu sein, die zur Folge hat, daß nicht nur
der US-Inszenierungs- und -Kriegspolitik, sondern auch den begleitenden
bundespolitischen Handlangerbeiträgen ganz einfach die unbedingt nötige Zeit
zur Konstruktion der sonst so bewähren Heucheleiszenarien abgeht. So wird
politischer Betrug, über Jahrzehnte gekonnt zusammengestellt und vorgetragen,
allein schon auf dem glitschigen Berliner Parkett zusehends zur billigen
Schmierenkomödie, auf deren Abschluß man gespannt sein darf. Nur kann sich
jeder sicher sein, daß auch die Regiebücher für die nächsten Stücke längst
geschrieben sind.
Dazu sei noch verwiesen auf die z.Zt. laufende
Großaktion der bundesdeutschen Banken, in der sie große Teile ihrer
werthaltigen Immobilien - allein zur Stützung der weltweiten Finanzblase -
gegen bald völlig wertloses Geld umtauschen (nicht umsonst war Mr. Greenspan in
Berlin!). Wo die Geschäftsbanken ihre Immobilien einbringen, da wird die
Bundesbank „unser“ Gold bald nachreichen. Zumindest buchtechnisch, denn der
größte Anteil lagert ohnehin bereits in Übersee.
5 Die zentrale Entscheidung für
die Zukunft lautet:
entweder Mensch oder Kapitalismus
Daß der Kapitalismus in seiner bekannten Ausprägung
längst vor die Wand gelaufen ist, sollte zwischenzeitlich jedermann bekannt
sein. Wie der Kapitalismus dereinst funktioniert hat, vielleicht weniger. Was
dafür aber jeden Tag um so deutlicher wird, ist, daß die, die uns den
Kapitalismus beschert und es darüber zu plutokratischem Reichtum gebracht
haben, die ihn genutzt haben, ihre gierigen Krakenarme nach allen materiellen
Werten dieser Erde auszustrecken, um sie sich als Besitz anzueignen, daß die
seit mindestens drei Jahrzehnten dabei sind, die von ihnen geschaffenen
Probleme zu lösen. Daß dieses Programm als „Neue Weltordnung“ bezeichnet wird,
besagt nun nicht etwa, daß es inhaltlich um eine neue Ordnung geht, sondern das
eigentlich Neue daran ist, daß die gesamte Welt nach den uralten
kapitalistischen Regeln geordnet werden soll. Dies selbstverständlich in der
Form, daß denen, die die Neuordnung in Auftrag gegeben haben, nicht etwa ein
Nachteil oder Verlust, sondern ein Gewinn daraus entsteht. Selbst wenn es die
Menschen ihr (meist längst an den Materialismus verlorenes) Menschsein kostet.
Der Mensch, der arbeitet, um Produkte herzustellen,
wurde zunehmend zu teuer, die Lohnkosten wurden zu hoch. Diese immer höher
steigenden Kosten der menschlichen Arbeit führten zwangsläufig dazu, daß sich
fast schon jede - die teure menschliche Arbeit ersetzende -
Maschinenentwicklung rechnete. In den letzten 50 Jahren ist kein Arbeitsplatz
von dieser Entwicklung ausgenommen geblieben. Es war abzusehen, daß es nur noch
eine Frage der Zeit sein würde, bis die gesamte Fertigung aller erdenklichen
Produkte vollständig von Maschinen übernommen werden würde. Diese Entwicklung,
die dank des elektronischen Fortschritts die Errichtung selbst
vollautomatischer Fabriken erstmals realistisch werden ließ - was von
Enthusiasten auch als zweite industrielle Revolution bezeichnet wurde -, wurde
bereits in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts, nicht zuletzt
von den plutokratisch finanzierten und beauftragten Forschungsinstitutionen und
Hochschulen erkannt. Nachdem dort die Zukunftsszenarien entwickelt worden
waren, traten die Herrscher dieser Welt die Notbremse. Nicht nur, daß
die gesamte Entwicklung gestoppt werden mußte, auch Alternativen, insbesondere
aber plutokratisch-kapitalistische Überlebensstrategien mußten her. Da bei den
herrschenden Machtverhältnissen selbstredend niemand der Herrschenden bereit
war, seine Macht und seinen Herrschaftsanspruch in Frage oder gar zur Verfügung
zu stellen, mußte jede der zu entwickelnden Alternativperspektiven insbesondere
dieses berücksichtigen, was zwangsläufig dazu führte, daß in gehabter Manier
alles in vor jeder Öffentlichkeit abgedunkelten Räumen stattfand und auch heute
noch stattfindet.
Der erste Schritt mußte nun darin liegen, die
Entwicklung vollautomatischer Maschinenfertigung „unwirtschaftlich“ zu machen. Auf der weltweit gegebenen
Situation der 70-er Jahre wurden dazu mehrere Hebel angesetzt. Da keine
Möglichkeit bestand, die Maschinenentwicklung und –herstellung direkt zu
verteuern, wurde zunächst der Weg gewählt, die Preise für den Stoff, der
Maschinen überhaupt erst in Bewegung setzt, die Energie, anzuheben. In einer
weltumspannenden Großaktion sorgten dann die plutokratisch gesteuerten
Öl-Multis mit Unterstützung der politisch-demokratischen Helfershelfer in
kürzester Zeit für eine Ölpreisexplosion von über 400%, um sie im weiteren
Verlauf auf insgesamt 1300% anwachsen zu lassen. Jeder erinnert sich sicherlich
noch an das begleitend inszenierte Schauspiel der autofreien Tage und
Fahrverbote. Dieses auf die Kostenseite der Industrie zielende Spiel der
Öl-Multis wurde einige Jahre später abgerundet durch einen Zinsanstieg in Großbritannien
und den USA von bis zu 20%. Beides, Verteuerung der Energie und die
astronomischen Zinsen, führte nicht nur zum Zusammenbruch der
Investitionstätigkeit, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg der
Staatsverschuldung in den Entwicklungsländern, womit dem nächsten Hebel der
benötigte Ansatzpunkt verschafft wurde.
Dieser Hebel waren die Lohnkosten selbst. Die hohen
Aufwendungen für die Entwicklung und Anschaffung komplexer Maschinenstraßen
rechnen sich nur dann, wenn man ihnen die hohen Lohnkosten in den
Industrieländern rechnerisch gegenüberstellt, d.h. wenn diese dadurch
eingespart werden. Die Löhne in den Industrieländern so radikal zu senken, daß
damit jede weitergehende Automatisierung unwirtschaftlich wurde, war politisch
nicht durchsetzbar. Was also blieb, war eine Verlagerung der gesamten
industriellen Fertigung in Länder, wo solche niedrigen Lohnkosten nicht erst
durchgesetzt werden mußten, sondern bereits vorhanden waren. Diese aber gab es
nur in den sogenannten Entwicklungsländern, die unter dem Druck der wegen der
Energieverteuerung enorm angestiegenen Staatsverschuldung nun sehr leicht
gezwungen werden konnten, die auf sie zurollende Industrialisierung mit
vorgegebenen Hungerlöhnen zu stützen.
Das erste Ergebnis dieser industriellen Auslagerungs-Strategie
ließ dann die später als Tigerstaaten bezeichneten, in kürzester Zeit
industrialisierten Länder Asiens entstehen. Damit konnte der weiteren
Maschinenentwicklung in den Industriestaaten zunächst einmal die Spitze
gebrochen werden. Gegen die Billiglöhne in diesen Ländern rechnete sich
keine maschinelle Weiterentwicklung mehr. Nun hatte dieser erste Schritt
dazu geführt, daß sich die Verlagerung der Industrieproduktionen in wenigen
kleinen asiatischen Ländern konzentrierte, was wiederum zur Folge hatte, daß
dort Löhne und gar politisches Selbstbewußtsein anstiegen. Beides drohte die
ganze Aktion zur Seifenblase werden zu lassen, mit der die vorherige
Gesamtentwicklung bestenfalls um ein Jahrzehnt verzögert worden wäre. Wenn
überhaupt, so konnte es nur eine Lösung geben, die einen längerfristigen Erfolg
versprechen konnte: die Verlagerung größter Teile der industriellen Produktion
in alle Niedriglohnländer, während in den vormaligen Industrieländern
eine begleitende großflächige Leistungsumstellung von der abgegebenen
industriellen Fertigung in den Bereich der Dienstleistungen erfolgte.
Auf der so weltweit ausgedehnten Spielwiese des
Materialismus, der sich auch die vormalige Sowjetunion öffnen mußte, nachdem
selbst dort erkannt war, daß der längst zum Staatskapitalismus mutierte
Sozialismus den plutokratischen Plänen zum Opfer fallen mußte, tobt seither die
wirtschaftliche Globalisierung, die natürlich immer auch eine machtpolitische
sein muß. Die einzige Chance der Unternehmen, auch künftig die Kosten zu
senken, führt zu den wildesten Auswüchsen bei der Ausbeutung in den vormaligen
Entwicklungsländern, wo mangels Steigerung der Automation nun die Löhne mit
allen Mitteln reduziert werden. Kinderarbeit und der Abbau jeglicher
Sozialleistung sind die Folge.
Aber
auch diese Lösung kann letztlich nicht dauerhaft funktionieren und dient
bestenfalls dem Zeitgewinn. Denn auf Dauer wird keines der vormaligen
Entwicklungsländer, die zwischenzeitlich längst zu den neuen Industrieländern
gemacht wurden - einzig privilegiert durch Hungerlöhne, die das Fortschreiten
der maschinellen Entwicklungen aufgehalten haben -, gewillt sein, den
künstlichen und kreditfinanzierten Wohlstand vormaliger Industriestaaten zu
erarbeiten. Selbst wenn es gelingen sollte, die aktuellen Programme zur
Errichtung einer grenzenlosen, gleichgeschalteten und einheitlichen Welt
erfolgreich zu realisieren, wird das materialistische Grundproblem damit allein
nicht zu lösen sein. Viel zu weit fortgeschritten ist der Grad der maschinellen
Automatisierung.
Die eigentliche Problemlösung aber, die den Menschen
von den Plutokraten beschert werden wird, muß und wird ganz anders aussehen,
wie es die laufenden Entwicklungen fast schon überdeutlich anzeigen. Statt
den Materialismus und das daraus erwachsene Wirtschaftssystem des Kapitalismus
als menschlich ungeeignet einzustufen und nach Alternativen, diesmal aber
menschlichen Lebensordnungen zu forschen, nutzen die führenden Kräfte dieses
Systems ihre Erkenntnisse und Macht dazu, sich selbst und ihr Herrschaftssystem
zur weltweit einzigen, zur absoluten Macht zu machen. Aber nicht nur die
Errichtung einer die Erde umspannenden, zentralistisch gesteuerten
Gewaltherrschaft unter der Leitung eines von Plutokraten dominierten
Senatregimes befindet sich im Aufbau, sondern dieses wird bei aller
Gewaltbereitschaft nur dann zu stabilisieren und aufrecht zu erhalten sein,
wenn die darüber zu Beherrschenden zu geistig niedrigsten Kreaturen
herabmanipuliert werden.
Denn nur so können sie ihr System, welches ihnen
Reichtum und Herrschaft ermöglicht, vor dem endgültigen Zusammenbruch bewahren.
Liegen doch die größten Hindernisse des gesamten materialistischen Denkens
nicht etwa in begrenzten Ressourcen oder einer ungleichen Wohlstandsverteilung
- beides einzig Resultate dieses Denkens -, sondern das größte Hindernis ist
das, was jeder Form des Materialismus grundlegend immer im Wege stand, der
Mensch! Ihn gilt es zu ändern! Der Mensch muß für den Materialismus
passend gemacht werden! Wie solche Anpassungen bekanntlich und
üblicherweise erfolgen, das lehrt die Vergangenheit. In ihr wurde immer
dergestalt verfahren, daß eine Menschengruppe horizontal aufgespalten wurde in
die, welche über den Beherrschungsauftrag meinen, selbst zu herrschen und
solche, welche beherrscht werden. Die wahren Herrscher können wie bisher
weiterhin im Hintergrund bleiben. Nur wird man diesmal dafür sorgen, daß die
Beherrschten auf ein geistiges Niveau zurückgeführt und gehalten werden, zu
welchem ein Neandertaler als kreative Leuchte stehen dürfte. Und damit diese
Pläne nicht etwa von irgendwelchen „Terroristen“ sabotiert werden, wird seit
Jahren an flächendeckenden Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen gearbeitet,
die alles heute Vorstellbare noch weit in den Schatten stellen werden.
Die Entscheidung für die weitere Zukunft, ob
entweder das antimenschliche System und Denken des Materialismus aufgegeben
wird - was dann aber zur Konsequenz hätte, daß die bestehenden
herrschaftspolitischen Strukturen zerfallen müßten -, oder ob der Mensch in
seiner Art materialismusgerecht umgestaltet werden muß, ist längst gegen den
Menschen getroffen worden. Die Hoffnung der Einfältigen, die aus dem Ende der
uns bisher bekannten Form des Kapitalismus an die Aufrichtung einer
menschlicheren Ordnung glaubten, ist längst als Fiktion erkennbar.
Nicht etwa an einer geistig-sittlichen
Höherentwicklung des Menschen, sondern an seiner Rückstufung wird gearbeitet.
Wer dies nicht glauben will oder erkennen kann, nun, dem sei hier der Rat
gegeben: „Guck Dich mal um! Sind das, was Du da in Massen herumwuseln oder liegen siehst, etwa
noch Menschen?“ Aber selbst die stellen noch immer ein Risikopotential dar,
denn sie könnten ja mal aufwachen und in den Spiegel sehen. Oder, wenn es
selbst dazu nicht mehr reicht, könnte immer noch jemand kommen, der ihnen
diesen Spiegel vorhält. Und dann? Dann würden ganz sicher alle die, die
aufwachen, zu „Terroristen“ erklärt!
Damit bleibt für uns alle nur die eine Möglichkeit,
um als Menschen zu überleben: wenn es uns gelingt, die heutigen und künftigen
Hilfskräfte der Plutokraten von der Widersinnigkeit ihres Tuns zu überzeugen
und so die Plutokraten zu isolieren.
Die Ersten, die jeder Leser selbst von der Widersinnigkeit ihres Tuns
überzeugen - oder doch zumindest darüber informieren - kann, sind seine
Abgeordneten im Land- und/oder Bundestag.
Dazu würde es schon ausreichen, nachzufragen, ob denn das, was Sie hier
gelesen haben, so seine Richtigkeit hat. Zumindest würde den Volksvertretern
damit jede Möglichkeit genommen, sich in Zukunft damit zu rechtfertigen: „Das,
ach das, ja das habe ich gar nicht gewußt“.
Wenn auch heute Recht und Freiheit dank „unserer“
demokratischen Politiker für jeden von uns längst zur Fiktion, zum Wunschtraum
geworden sind, so ist jede menschliche Zukunft doch erst dann verloren, wenn
auch der Letzte aufgibt.
Schon mit einem kurzen Anfragebrief (0,55 € dürfte
jedem die eigene Zukunft wert sein) kann zumindest ein kleiner Beitrag dazu
geleistet werden, daß es uns gemeinsam vielleicht doch noch gelingen kann, dem
Treiben der Helfershelfer der Plutokraten in nicht ganz so ferner Zukunft ein
Ende zu bereiten, bevor diese ihr Ziel erreicht haben.
Wenn Sie uns die Antworten unserer (?)
Volksvertreter mitteilen, so sind wir gerne bereit, diese zu veröffentlichen
und sie ggf. auch auf unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen.
Bitte einsenden an: Deutsche Idealisten, Postfach 45
03 22, 50878 Köln oder an den GUWG-Verlag.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie...