Konspirative Männerbünde

Detlef Winter

Max‑Planck‑Str. 13

23568 Lübeck, den 26.10.2000

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ARD‑Hauptstadtstudio

Redaktion "Kontraste"

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10117 Berlin

Rotarier u.a. konspirative Männerbünde

Sehr geehrter Herr Jakobus

im Zusammenhang mit Ihrer Sendung vom 6.7.2000 u.a. über den Austritt von Dr. Uwe Lüthje aus dem Rotary‑Club hatte ich Kontakt zu Ihnen aufgenommen und Ihnen etwas Material über die Serviceclubs zugeleitet. Dabei war nach meiner Erinnerung auch ein Gratisexemplar der "Rechtsbeugermafia". In Anlehnung daran möchte ich Sie auf eine landestypische Provinzposse besonderer Art hinweisen, die sich m. E. bestens für einen Beitrag in Ihrem Magazin eignet:

Zur Vorgeschichte lesen Sie bitte aus der "Rechtsbeugermafia" das Kapitel 24 ("Die Wendehälse") Seite 261‑266. Das nachfolgende Kapitel betrifft ebenfalls die hier maßgebliche Person, den Rotarier Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Brock, Lübeck ( alias: Siggi Fischkopp, Filzbeck).

Dr. Brock war Senator und Führer der CDU‑Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Er wollte leidenschaftlich gern einmal Lübecker Bürgermeister werden. Das Ende seiner vordergründigen Karriere (im Hintergrund zieht er immer noch die Strippen) beruhte u.a. darauf, daß er als Senator seiner Sozietät in einem Jahr Beurkundungsaufträge über insgesamt 150.000 DM zugeschanzt hatte. Das Ende seiner politischen Laufbahn wurde ihm versüßt durch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des KWL (Koordinierungsbüro),welches viele Geschäfte über städtische Grundstücke abwickelt.

Mit geradezu prophetischer Gabe hatte ich dazu auf Seite 265 der "Rechtsbeugermafia" die von Lübeckern insoweit immer wieder gestellte Frage wiederholt, ob man damit nicht den "Bock zum Gärtner" gemacht habe.

Im vergangenen Jahr vermeldete dann die Lokalpresse, Dr. Brock sei von seinem Aufsichtsratsposten zurückgetreten. Gründe wurden nicht genannt.

Dann knallte die Bombe. Der damalige Geschäftsführer der KWL, Uwe Mantik (SPD und Lions‑Club) hatte vorsätzlich Grundstücksgeschäfte ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafter abgewickelt. Mantik war zwischenzeitlich zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Ministerpräsidentin Simonis "befördert" worden. Der derzeitige CDU‑ Fraktionsführer der Lübecker Bürgerschaft Puschaddel (Personalchef bei der Marzipanfirma Niederegger) verkündete öffentlich, man hätte Mantik fristlos kündigen müssen, wenn er nicht nach Kiel gewechselt wäre. MP Simonis hält an Mantik fest.

Die Lübecker Staatsanwaltschaft (Oberstaatsanwalt Uwe Wendt) ermittelt gegen Mantik wegen Bestechlichkeit, Untreue usw. Es kommt zu einer Durchsuchung. Die Staatsanwaltschaft findet bei Mantik ihren eigenen Bericht an Generalsaatsanwalt und Justizministerin, der ihm von seinem Minister gesteckt wurde. Der Generalstaatsanwalt Rex ist "not amused", dafür aber sehr befremdet.

Dr. Brock beruft sich auf seine Schweigepflicht als Notar. Er hat also (weiterhin) beurkundet in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender.

Mein anliegender Leserbrief an die Lübecker Nachrichten wird (selbstverständlich) nicht abgedruckt, weil es ja nicht bekannt werden soll, wie die Serviceclubs "parteiübergreifend anrüchig" tätig sind.

Die FDP im Landtag wittert Morgenluft. Eine bessere Gelegenheit SPD und CDU einen Bonbon ans Hemd zu kleben, ist kaum vorstellbar, obwohl Herr Kubicki das Maul nicht so weit aufreißen sollte, weil er im Zusammenhang mit seinem Spezi, dem Müllbaron Adolf Hilmer soviel Dreck am Stecken hat, daß er Stahltrossen als Hosenträger benötigt.

Der vorläufige Höhepunkt der Affäre ist der Umstand, das die CDU in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit Torsten Geißler und David Wadepuhl zwei Landtagsabgeordnete entsenden wollte, die beide bis zum 1999 mit Dr. Brock in einer Rechtsanwalts-Sozietät verbunden waren.

Sie sehen, daß sich seit Barschels Zeiten nichts geändert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung: Die Kulturredaktion von "luebeck-kunterbunt" hat viele einzelne Serviceclub-Mitglieder mit ihren "Leichen im Keller", die sie dann auch wieder für ihre "geheimen Oberen" erpressbar machen, vorgestellt. Die gilt insbesondere für Rotary und LIONS. Was das offensichtlich konspirative Moment anbetrifft, wird beispielsweise auf den Berliner Skandal "Bankgesellschaft / Aubis", die illegale Parteienfinanzierung im Bund und in Hessen und die Giftmülldeponie Schönberg ("Engholm & Konsorten") hingewiesen.

Korruption? Razzien an sieben Standorten

Die Kripo durchsuchte die Räume einer großen Sozietät und des Maklers Herman Densch. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Gibt es eine Verbindung zur untergegangenen Flensburger Sparkasse?

Sie kamen aus Kiel und hatten genügend Zeit eingeplant. Beamte des Landeskriminalamtes und der Kieler Staatsanwaltschaft haben gestern und vorgestern an insgesamt sieben Standorten Büroräume der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Brock, Müller, Ziegenbein (BMZ) im Werftkontor sowie den Firmensitz des Immobilienmaklers Herman Densch in Sonwik durchsucht und dabei umfangreiches Material sichergestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft unserer Zeitung: "Es geht um Korruptionsdelikte", sagte er. Der Kernvorwurf: Einzelne Notare seien von der Notargebührenordnung abgewichen und hätten zu geringe Gebühren zur Beurkundung von Immobiliengeschäften genommen. Die vermutete Gegenleistung: Weitere Beurkundungen bei dieser Kanzlei. Der Sprecher bestätigte, dass sich das Ermittlungsverfahren auch gegen Unternehmer Herman Densch richtet. Offen blieb, ob auch bei anderen Sozietäten durchsucht wurde oder ausschließlich in Räumlichkeiten im Umfeld von BMZ.

Nach Informationen unserer Zeitung mussten die Kanzleimitarbeiter ihre Handys vorübergehend abgeben, Büros wurden versiegelt - und Mandanten nach Hause geschickt. Die Ermittler sicherten die Daten der Server der Sozietät, womit unter anderem der E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter nachvollzogen werden kann. "Es sind sehr umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden", erklärte der Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft weiter.

Sparkasse ist in eine größere Zahl von Einzelermittlungen aufgeteilt, die ganz überwiegend noch andauern. Das erste Verfahren ist im Februar mit einem Strafbefehl abgeschlossen worden - wegen illegaler Kreditgewährung gegen Herman Densch, der knapp zwei Millionen Euro zurückzahlen musste.

Wir-in-flensburg.de vom 2.8.2009 (Hervorhebung vom Bearbeiter)

Korruptionsverdacht?

Am 31.Juli 2009, also kurz vor der Landtagswahl, brachte das Flensburger Tageblatt einen großen Artikel mit der Überschrift „Korruption? Großaufgebot am Hafen“ in dem über eine Durchsuchung u.a. der Büroräume der „Notarkanzlei Brock, Müller, Ziegenbein (BMZ)“ an insgesamt sieben Standorten. Der Sprecher der zuständigen Kieler Staatsanwaltschaft bestätigte in dem Bericht „es geht um Korruptionsvorwürfe“.

Bis jetzt, fast sechs Monat später, ist zu diesen Vorwürfen nichts weiter bekannt geworden. Da einer der im Namen der Kanzlei vertretenen Notare, Dr. Klaus Brock, nicht nur Notar, sondern auch Richter am Landesverfassungsgericht ist, habe ich mich entschlossen, die Landesregierung zu diesen Vorgängen zu befragen.

Meine Anfrage wird wie folgt lauten:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE)

Korruptionsvorwürfe gegen Notare oder Notarinnen

Der Presseberichterstattung u.a. des shz-Verlages vom 31.07.2009 war zu entnehmen, dass gegen die Notarpartnergesellschaft  „Brock, Müller, Ziegenbein“ wegen des Verdachtes der Korruption ermittelt wird.

Ich frage die Landesregierung:

§ Unterhielt die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt Geschäftskontakte zu dieser Kanzlei?

§ Wenn ja, hat die Landesregierung auf das Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen mit einer Änderung dieser Geschäftskontakte reagiert?

§ Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die genannten Vorwürfe und Ermittlungen irgendeinen Einfluss auf die Tätigkeit eines der Partner dieser Kanzlei als Mitglied des Landesverfassungsgerichtes des Landes Schleswig-Holstein haben?

Linksfraktion-sh.de