Rotarier Ferdinand Piech (2)

Rolf Schälike (www.buskeismus.de) berichtet von einer Sitzung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vom 7.9.2007 in Sachen Piech ./. Selenz. Es ging um die Formulierung „Piech-Porsche-Betrugssystem“. Natürlich hat Selenz gegen den Rotarier Piech verloren, auch wenn einiges dafür spricht, daß er hätte gewinnen müssen. Aber Rotarier gewinnen doch fast immer und sind strafrechtlich mit quasi-diplomatischer Immunität ausgestattet (Ausnahme: der „schwarze Scherriff“ und Rotarier Manfred Kanther, der allerdings ehemals die Justiz kritisiert hatte, der letztendlich gleichwohl die volle Milde des Gesetzes zu spüren bekam). Nachfolgend präsentieren wir einen Auszug aus einer Mitschrift von Rolf Schälike und übernehmen dessen salvatorische Klausel, die wir uns vollinhaltlich zu eigen machen. Selenz verlor seinerzeit seinen Job als Vorstandsmitglied einer größeren Aktiengesellschaft, weil er sich geweigert hatte, eine „faule“ Bilanz zu unterzeichnen. Selenz hatte unter dem 16.4.2007 eine Strafanzeige gegen Piech wegen des Verdachts der Untreue erstattet und diese in das Internet gestellt, was ihm wiederum gerichtlich untersagt wurde. Mit den entsprechenden Begleittexten (Pfui, Herr Selenz! und weiterem salvatorischen Beiwerk) ist die Strafanzeige derzeit noch unter www.buskeismus.de/berichte/material/strafanzeige_selenz_piech.htm nachlesbar, wobei wir uns natürlich entschieden von den haltlosen Verdächtigungen des Herrn Selenz distanzieren und uns den Lobpreisungen des Herrn Piech und der insoweit tätigen unabhängigen Justiz durch Herrn Schälike vollinhaltlich anschließen.

Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

(...) Herr Prof. Selenz: Es handelt sich mittlerweile um einen viel umfassenderen Betrug. Das ist klar geworden, nachdem  das Gericht die beiden Protokolle des LKA-Niedersachsen in dies Verfahren eingeführt hat. Die Protokolle vom 19. und 20. 12. 2005 der BKA-Beamten und der Staatsanwälte aus Braunschweig habe ich im Original dem Petitionsausschuss und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zugesandt, damit klar wird, welcher Betrug bei VW wirklich stattfand und wie er organisiert war. Der Kern besteht in der Abschaltung der Revision des Unternehmens. Nur so waren die jahrelangen kriminellen Abläufe möglich. Das Landgericht Hamburg hat mir die genannten Protokolle zugesendet. Ich bin dem Gericht daher außerordentlich dankbar wegen seines wichtige Beitrags zur Aufklärung der Betrugsvorgänge.

Der Vorsitzende eines Unternehmens ist verantwortlich dafür und weiß ganz genau, wie die Revision zu arbeiten hat. Wenn beispielsweise wie bei VW Prostituiertenrechnungen im Original auf das Konto 1860 gebucht werden, dann ist das im höchsten Maße kriminell. Ich weiß sehr genau, was ein Vorstandvorsitzender zu prüfen hat. Ich war als Chef der Salzgitter AG für die Revision verantwortlich. Herr Hartz ist vom Gericht in Braunschweig verurteilt worden ausdrücklich für seine "kriminelle Energie", weil er das Konto 1860 nicht hat kontrollieren lassen. Er ist damit für etwas verurteilt worden, was er gar nicht zu verantworten hat. Verantwortlich für die Revision und für die Überprüfung auch dieses Kontos war der Vorstandsvorsitzende, Herr Piech.
FOCUS hatte im Frühjahr 2006 darüber berichtet, dass Herr Piech schwer belastet worden war. Durch die Aussagen von Herrn Dr. Schuster bei seinem Verhör beim LKA [Beschuldigtenvernehmung von Dr. Schuster am 19. u. 20.12.2005]. Herr Piech hat sich danach bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig freiwillig gemeldet mit seinem Anwalt eventuell war Herr Prinz dabei und hat gesagt, dass das Konto 1860 tatsächlich nicht geprüft worden ist, weil es zu kleine Beträge waren. Dabei sind über dies Konto Millionenbeträge zum Schaden der Volkswagen AG in Rotlichtbereiche geflossen. Das erscheint zwar im Vergleich zum Umsatz von Volkswagen wenig. Das ist aber nicht die Bezugsgröße. Hier geht es um Vermögen einer Aktiengesellschaft in Millionenhöhe, das vorsätzlich veruntreut wurde. Die Aussage ist auch deswegen falsch, weil Konten auf denen Reise- und Bewirtungskosten verbucht werden, vornehmlich zu überprüfen sind. Die Gefahr des Betruges liegt hier immer auf der Hand. Das sieht man ja besonders in diesem Fall. Bei VW sind auf diese Weise Original-Bordellrechnungen auf das Konto 1860 gebucht worden. Und das über viele Jahre. Das ist ungeheuerlich. Es gab Leute bei VW, die gesagt haben, ich unterschreibe das nicht. Dann mussten es andere unterschreiben. Das war vorsätzlich kriminell. Herr Dr. Schuster hat bei seinem Verhör ausgesagt, das bei Skoda in der Tschechei derartige Bordellrechnungen nicht eingebucht worden sind. Bei VW in Deutschland war das möglich. Wenn das Konto 1860 nur einmal in den vielen Jahren pflichtgemäß und korrekt überprüft worden wäre, wäre der VW-Skandal sofort aufgeflogen.

Es ist so ungeheuerlich, dass man ein solches kriminelles System in Deutschland sehen muss. Und dies kriminelle System konnte nur existieren, weil die Revision abgeschaltet wurde. Rechnungen für Bordelle, Schmuck und Parfüm wurden so von VW bezahlt. Solche schweren Betrügereien hätten sofort bei der Revision und bei Piech, dem zuständigen Vorstand gemeldet werden müssen. Dass dies nicht geschah und das auch noch vorsätzlich verhindert wurde, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ich bin dem Gericht und Herrn Prinz [dem Rechtsanwalt von Herrn Piech] dankbar, dass er das Protokoll eingereicht hat. Dadurch erst wurde klar, dass die Revision abgeschaltet wurde. Damit ist vorsätzlich ein rechtsfreier Raum bei VW geschaffen worden. Der wurde dann gezielt genutzt für kriminelle Handlungen. Das ist alles im LKA-Protokoll zu lesen. Die Damen und Herren im Bundestag können alle lesen, sind sehr interessiert daran. Hier liegen die LKA-Protokolle über die Betrugsvorgänge und deren Hintergründe bei VW, Gott sei Dank, vor. In einem ganz bestimmten Bereich, auch in den zuständigen Justizbehörden, wie auch hier in Hamburg und Berlin ist das kriminelle System bei VW noch gar nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufgearbeitet worden. Man vertuscht statt dessen die dokumentierte Kriminalität aktiv.

Die vorsätzlichen kriminellen Vorgänge sind mit dem Ausdruck Piech-Porsche-Betrugssystem sehr mild umschrieben, wenn man weiß, was dort alles an ungesetzlichen Taten gelaufen ist. Porsche hat in der Zeit, in der Herr Piech im Vorstand und im Aufsichtsrat war und immer noch ist, die Vertriebsrechte für den Volkswagen-Konzern in sehr vielen Ländern bekommen. Auch damit sind Milliardenbeträge in seine Firma Porsche geleitet worden, in der er Gesellschafter und Aufsichtsrat ist.
Ich war selbst Vorstandmitglied bei der EDAG. Ich weiß daher, dass und auch wie der Cayenne auf derselben Plattform wie der Touareg entwickelt wurde. Und zwar in Fulda und in Wolfsburg. Ich hatte außerdem im letzten Jahr die Möglichkeit, das Werk in Bratislava zu besichtigen. Es war angekündigt als Besichtigung der Touareg-Fertigung. Es liefen da aber mindestens ebenso viele Cayenne über das Band. Die liefen allerdings nicht vom Band, weil die Räder nicht montiert wurden. Diese Täuschung war von Porsche verlangt worden, damit der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine Rohkarosse. Das erzählte uns der Werksvorstand auf Nachfrage. In Wirklichkeit war der Wagen nämlich bis auf die Räder und den Motor komplett montiert. Für alle an der Besichtigung beteiligten Manager aus der Automobil- und Zulieferindustrie war klar, dass hier ein großer Betrug ablief. Auf die vielen Fragen nach diesem Betrug an den Kunden und der Öffentlichkeit sagte der Werksvorstand, man sage pointiert in der
Slowakei "Vier Schrauben in Leipzig und der Porsche ist fertig". Man wisse, dass dies ein Betrug ist, man wisse aber auch, wer von diesem Betrug profitiert - also Herr Piech. Die Besucher waren sehr erregt über diesen Betrug, da Herr Wiedeking stets andere Automobilhersteller, wie Daimler-Chrysler, öffentlich anklagt, in den neuen Bundesländern Subventionen vom Staat zu beziehen. Porsche selbst lässt aber zu Niedriglöhnen in der Slowakei fertigen, wie man in Bratislava sehen kann. Die Arbeiter bekommen dort nur 1/6 der Löhne von Wolfsburg. In Leipzig ist dann nur noch die Montage von Rädern und Motor. 350 Leute dienen einer Schauveranstaltung. Aus "Fake in der Slovakia" wird so "Made in Germany". Bei VW sagt man daher ebenso pointiert, dass der Umsatz in der Cafeteria in Leipzig höher ist als der in der Montage. Es ist eine reine Schauveranstaltung zur Täuschung der Kunden und der Öffentlichkeit.

Porsche hat nur 350 Millionen zur Entwicklung beigesteuert. Porsche musste auch keine Fabrik bauen. Auch die Montagefabrik wurde von VW gestellt. Und der Wagen wird dann von Volkswagenmitarbeitern gebaut. Bezahlt mit 1/6 der Löhne von Wolfsburg. Verdient hat Porsche bis zu 50.000 Euro an einem einzelnen Fahrzeug, z.B. dem Cayenn Turbo S. Insgesamt hat Porsche mit diesem Projekt mit Hilfe von VW Milliarden-Gewinne gemacht. Mit diesem Geld hat Porsche - da ist Piech im Aufsichtsrat - sich bei VW eingekauft.

Herr Prof. Prinz behauptet, der Betriebsrat war nicht zustimmungspflichtig. Das ist falsch. Ohne Zustimmung der Betriebsräte im Aufsichtsrat wäre keine Auslandsinvestition gegangen. Daher mussten sie bestochen werden. Das hat auch Dr. Schuster bei seiner Vernehmung ausgesagt [Beschuldigtenvernehmung von Dr. Schuster am 19. u. 20.12.2005]. Also auch dem Projekt Touareg und Cayenne in Bratislava mussten die Betriebsräte im Aufsichtsrat zustimmen. Mitglieder im Aufsichtsrat, die dies genehmigt haben, haben ganz bewusst VW geschadet. Man hätte nämlich nicht Porsche als Konkurrenten aufbauen dürfen. Anstelle von Porsche hätte Audi das hochpreisigere Modell entwickeln und bauen müssen. Dann wäre der Gewinn im Unternehmen geblieben. So zieht die Firma, an der Herr Piech privat beteiligt ist, Milliarden aus dem Konzern und kauft damit inzwischen VW auf. VW läuft nur noch als Juniorpartner und hat auch noch diese feindliche Übernahme durch das frühere Konkurrenzunternehmen selbst bezahlt. Ich habe die Hintergründe dieses Betruges im November letzten Jahres im ARD-Morgenmagazin dargelegt. VW hat über seinen Vorstandsvorsitzenden Piech und dessen Firma Porsche seine eigene Übernahme organisiert und auch noch selbst bezahlt. Einigen Leuten ist das inzwischen klar geworden. Der VW-Betriebsrat klagt jetzt gegen Porsche.

Dies alles war ein schwerstkrimineller Vorgang. Er war nur möglich, weil die Revision abgeschaltet wurde und rechtsfreie Räume im VW-Konzern geschaffen worden sind. Verantwortlich ist der Leiter der Revision, und sein Vorgesetzter war Herr Piech. Damit ist bei VW eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gebildet worden. Herr Piech war der Rädelsführer. Hartz ist also verurteilt worden für etwas, für das er gar nicht verantwortlich ist.

Es geht bei dem Betrugssystem nicht nur um Millionen, die in Bordellen geflossen sind. Das ist der Primärschaden. Es geht auch um die Milliarden, die damit als Sekundärschaden für VW auf kriminelle Weise möglich gemacht wurden bis hin zur eigenen Übernahme durch den Konkurrenten Porsche.

Bin Ihnen, Herr Prinz sehr dankbar dafür, dass Sie die LKA-Protokolle in das Verfahren eingebracht haben. Weiß nicht, ob Herr Piech mit Ihnen zufrieden ist. Sie haben es mit den Protokollen möglich gemacht, die Motive und die Hintergründe für die schweren Betrugsvorgänge bei VW nunmehr schwarz auf weiß aufzudecken. Das war für die Öffentlichkeit bisher nicht klar. Ich habe das "Schwarzbuch VW" geschrieben. Dazu hatte ich schon VW-Originalunterlagen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorliegen. Aber mit diesen LKA-Protokollen da schließt sich der Kreis.

Piech hat mit dem vorsätzlichen Abschalten der Revision jede korrekte Überprüfung verhindert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte damals geschrieben, die Überprüfung der Betrugsvorgänge bei VW sei ihr zu kompliziert. Sie hat statt dessen die Revision von VW gebeten, die abgeschaltete Revision wie wir jetzt wissen, den Betrug zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft hat also gar nicht selbst gearbeitet. Sie hat nicht das geleistet, was sie leisten musste. Einer Revision, die nachweislich abgeschaltet war, wurden die kriminellen Sachverhalte übergeben. Wenn man diese Hintergründe nun kennt, weiß man, weshalb damals nicht ermittelt wurde.

Ich gehe davon aus, dass die Dinge nun objektiv vorliegen und daher zukünftig auch objektiv behandelt werden müssen. Die Verantwortlichen, insbesondere Herr Piech, müssen jetzt vor Gericht gestellt werden. Wir übergeben daher dem Gericht Dokumente zu Betrugsvorgängen, die von der niedersächsischen Justiz ebenfalls nicht korrekt bearbeitet worden sind. (...)

Quelle: www.buskeismus.de/berichte/bericht_070928.htm