Rotarier
Genscher deckt argentinische Mörderbande
Strafanzeige
gegen argentinische Militärs
1976
verschwand eine deutsche Studentin in La Plata - jetzt belasten sechs Zeugen
die einstigen Junta-Mitglieder
Berlin - Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) nahm die Strafanzeige
persönlich entgegen. Überreicht wurde sie im Rahmen des Kirchentages vom
argentinischen Pfarrer Arturo Blatezky und dem
EKD-Auslandsbischof Rolf Koppe. Ihr Vorwurf: 33 ehemalige argentinische
Militärs hätten sich wegen Mord, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung
zu verantworten. Denn im September 1976 war die damals 23jährige deutsche
Medizinstudentin Marlene Kegler-Krug in der argentinischen Universitätsstadt La
Plata spurlos verschwunden. Doch erst jetzt gelang es Pfarrer Blatezky, sechs Zeugen ausfindig zu machen, die damals mit
Krug im geheimen Folterlager "Fozo de Arana" bei La Plata festgehalten worden waren. Auch
der ehemalige argentinische Juntaqchef Jorge Videla gehört zu den 33 Verdächtigen, die die Strafanzeige
aufzählt.
Damit ist bei der deutschen Justiz die 40.
Strafanzeige eingegangen, die sich gegen die argentinische Militätjunta
von 1976 bis 1983 richtet. Gestellt wurden sie alle von der "Koalition
gegen die Straflosigkeit", in der sich Anwälte und Menschenrechtsorganisationen
zusammen geschlossen haben. In bislang drei Fällen hat das zuständige
Amtsgericht Nürnberg internationale Haftbefehle ausgestellt.
Ein solcher Haftbefehl soll nun auch gegen Exjuntachef Videla erwirkt werden
- mithilfe eines neuen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für internationales
und ausländisches Strafrecht. Morgen will der Rechtsanwalt der Koalition
Wolfgang Kaleck im bayerischen Justizministerium das
Ergebnis vortragen: "In den SED-Politbüro-Prozessen hat der
Bundesgerichtshof entschieden, dass Schreibtischtäter unmittelbar
strafrechtlich auch für Einzeltaten verantwortlich gemacht werden
könnten." Entsprechend müsste es auch bei den argentinischen Exmilitärs
ausreichen, ihre Beteiligung an der Konzeptionierung
der Folterlager und den Repressionen nachzuweisen. Diese Rechtsauffassung hat
die Koalition auch schon beim Auswärtigen Amt vorgestellt. Dort gibt man sich
ebenso kooperativ wie im Justizministerium. Vertreter der Bundesregierung
legten vor kurzem Rechtsmittel gegen die Weigerung der argentinischen Regierung
ein, namentlich bekannte Täter nach Deutschland auszuliefern.
Allerdings scheint es Hinweise zu geben, dass sich
die Bundesregierung nicht immer so deutlich von der Militärjunta distanziert
hat. Im Dokumentarfilm "Verschwörung des Schweigens", den Arte am
Mittwoch ausstrahlt, wird der deutsche Exbotschafter in Argentinien mit den
Worten zitiert, dass der damalige Bundesaußenminister
Hans-Dietrich Genscher per "Geheimerlass" verhindert habe, dass
die Öffentlichkeit umfassend über das Schicksal der verschwundenen deutschen
Staatsbürger informiert wurde.
Quelle: taz vom 15. Juni 2003
Anmerkung:
Genscher, die "Fledermaus" mit dem gelben Pullover, ist in Halle
geboren und in Bremen Advokat gewesen. Er ist - wenn auch spätberufener
- Rotarier, die bei Licht betrachtet mehr als globaler privater
Nachrichtendienst anzusehen sind und weniger als freundschaftliche Geselligkeit
pflegender Club. Rotary International wurde nach
zuverlässigen Quelle durch Hochgradfreimaurer im Auftrag der wichtigsten
jüdischen Weltloge gegründet. Selbst DER SPIEGEL kam nicht umhin, dieser
"weltweit zündenden Verschwörung der Anständigkeit" zu attestieren,
daß viele hohe Nazis das "Obenbleiben" im Rotary-Club
ganz besonders gut geschafft hätten. Ob man damit Gerhard Gaul oder Professor
Theodor Eschenburg oder Dr. Helmut Lemke oder wen noch aus der illustren Schar
der ewigen Opportunisten aus der deutschen Oberschicht meinte, blieb allerdings
offen. Der Wahrheit viel näher dürfte dagegen die unverblümte Äußerung eines in
der Wolle gefärbten "das große Rad Drehers" sein: "Der Rotarier
kennt keine Moral, weder eine theoretische, noch eine praktische".