Engholm & Konsorten
Es folgen zwei äußerst delikate
Berichte. Der erste enthält eine - keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit
erhebende - Zusammenstellung von Serviceclub-Mitgliedern (Rotary, Lions und
Kiwanis), die in einem mehr oder weniger unappetitlichen Zusammenhang mit der
größten europäischen Giftmülldeponie
"Schönberg" (heute: "Ihlenberg") in
Mecklenburg-Vorpommern standen oder Funktionen ausübten, die Bezug zu
Geschäften mit der DDR hatten. Der zweite Bericht besteht aus einer
Widerspruchsbegründung in einem Verfahren nach dem Umweltinformationsgesetz,
aus der sich unter lit. a) bis z) eine erstaunliche Anzahl von Indizien
ergeben, die darauf hindeuten, daß die Deponie bereits eine maßgebliche
Vergiftung des Grundwassers bewirkt hat und nach wie vor die Lübecker
Trinkwasservorräte akut bedroht. "Natürlich" hatte der Widerspruch
vom 27.12.2004 keinen Erfolg. Auf anderen Kanälen gelangte das gewünschte
Material dann doch noch zum Verfasser - der zwischenzeitlich schon die zweite
materiell illegale Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen mußte
(verantwortlich: Staatsanwalt Hans-Jürgen Ehlers (SPD), Oberstaatsanwalt
Joachim Bahr (SPD), Amtsrichter Andreas Lehnert (?) und Amtsrichter Erhard
Haida (SPD)). Aus diesem Material ergibt sich weiterhin, daß nun auch
großflächig unter der Deponie die Redox-Werte aus dem Ruder gelaufen sind und
daß dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur in Schwerin sehr wohl bekannt ist,
daß die Gasdruckübertragungstheorie des Dr. Krengel zur Begründung der
AOX-Befunde am Bockholzberg unhaltbar ist. Die Deponie muß also zwingend
geschlossen und saniert werden. Stattdessen peitscht ein PDS-Umweltminister die
Errichtung einer Mechanisch-Biologischen-Restabfallbehandlungsanlage auf dem
Deponiegelände durch, die den weiteren Betrieb der Deponie für Jahrzehnte nach
sich zieht. Auch bei der Durchführung einer dringend notwendigen Studie über
vermutliche Zusammenhänge zwischen Giftmülldeponie und gehäuften Krebserkrankungen
hat sich der PDS-Minister eher als Bremser betätigt.
Schönberg und kein Ende!
Lübeck, 24.5.2003: Die größte Skandalkette im Nachkriegsdeutschland - und
zwar im geteilten und wiedervereinigten - "feiert" ihr 25jähriges
"Jubiläum". Am 24. Mai 1978 graben KoKo-Manager und spätere
HBK-Gründer im DDR-Grenzgebiet bei Schönberg nach Kies.
Heute,
25 Jahre später, kämpfen die Bürgerinitiativen in Lübeck und
Nordwest-Mecklenburg nach wie vor unverdrossen gegen den Moloch in Form einer
Giftmüll-, Sondermüll- und Hausmülldeponie.
Warum
ist der Kampf noch nicht gewonnen, wo wir doch immer wieder gebetsmühlenartig
vorgesetzt bekommen, wir lebten in einem Rechtsstaat? Die Antwort ist schlicht
und banal: Die Gesetze der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland gelten für die Clubs, Logen, Geheimdienste und Multimillionäre
nicht oder nur sehr eingeschränkt!
Wer
die Ermittlungsverfahren gegen Adolf Hilmer (wer hat seinen Sohn eigentlich
1949 noch "Adolf" getauft?) kennt und weiß, wie diese "beerdigt"
wurden, muß den Glauben an den Rechtsstaat verlieren oder bekloppt sein.
Es
wäre verfehlt, die Schuld für diesen strukturellen Rechtsbruch ausschließlich
im parteipolitischen Bereich zu suchen, obwohl natürlich die Verstrickungen von
CDU (vgl. z.B. Uwe Conrad, Petra Uhlmann usw.), FDP (Adolf Hilmer, Wolfgang
Kubicki usw.), SED/PDS (Schalck-Golodkowski, Seidel, Kenner, Knöfler usw.) und
auch SPD (Björn Engholm, Egon Hilpert, Ulrich Meyenborg, Henning Koscielski und
einige führende Genossen und Freimaurerbrüder nicht nur in Hamburg)
überdeutlich hervorgetreten sind und nur die GRÜNEN seinerzeit noch die Kader
der Unbeugsamen bestückt haben, soweit diese aus der parteipolitischen
Landschaft kamen.
Herzstück
dieses mafiosen Komplotts sind jedoch im Osten alte Stasi- und SED-Seilschaften
und im Westen die Logen und Clubs, die ihre Wurzeln u.a. in Chikago und Detroit
haben und freimaurerisch geprägt sind. Der Gründer des Rotary-Clubs war der
Hochgradfreimaurer Paul P. Harris und der LIONS-Club wurde von dem Freimaurer
Melvin Jones aus der Taufe gehoben. Die Gründungsinitiativen gingen von der
jüdischen Loge B'nai B'rith aus.
Dazu
in aller Kürze nur die Spitze des Eisbergs:
1) Björn
Engholm aus dem Kiwanis-Club: Adolf
Hilmer hat sich gegenüber seinem "IM Siegfried" nachdrücklich seiner
Freundschaft zu Björn Engholm gerühmt, auch wenn diese nicht so sehr eine
Schulfreundschaft gewesen sein kann, wie er behauptete. Zwar mußte Engholm das
Johanneum zu Lübeck wegen Faulheit und Unfähigkeit weit vor dem Abitur verlassen,
aber auch sein "Gastspiel" auf der Oberschule zum Dom, an der Adolf
Hilmer 1968 das Abitur bestand, war nur kurz, wurde er doch alsbald beim
Abschreiben aus einer "Pliete" erwischt. Selbst wenn man Engholm als
schulischen Langsamentwickler einstuft, dürfte Hilmer kaum den
Altersunterschied von 10 Jahren aufgeholt haben. Engholm wird sich heute nur
noch ungern an den 5.11.1979 erinnern, als er in seiner Eigenschaft als Bonner
Staatssekretär in Lübeck eine positive Einschätzung der Bundesregierung zur Deponie
Schönberg abgab. Bundeskanzler war damals der Bilderberger Helmut Schmidt, der
einen jüdischen Großvater vorweisen kann und auf dessen Gewissen im übrigen
nicht nur die Toten von Stammheim lasten, sondern auch der Versuch, Deutschland
in ein potentielles atomares Schlachtfeld zu verwandeln. Dann haben
merkwürdigerweise Engholms damalige Hausgenossen in der feinen
Jürgen-Wullenwever-Straße Nr. 9 eine nicht unwesentliche Rolle für das
Fortbestehen der größten europäischen Dreckschleuder gespielt: Sein SPD-Genosse,
der ehemalige stellvertretende Bürgermeister und Kultursenator Henning
Koscielski, betätigte sich als emsiger und erfolgreicher Immobilienkaufmann,
als es darum ging, den in der DDR "formlos" enteigneten Bürgern ihr
Grundeigentum unter der Deponie und um sie herum abzuschnacken. Der weitere
Hausgenosse des smarten Engholm, dem Barschel unbedingt sexuelle Abartigkeiten
bzw. "Ausschweifungen" mit beiderlei Geschlecht nachweisen wollte,
ist der Rechtsanwalt York Kluge, der als Notar für Hilmer bzw. im Interesse der
Deponiebetreiber beurkundet hat, war der Kuli bzw. der Füllfederhalter hergab.
Im Verhältnis Engholms zur Deponie oder zu Hilmer dürften keinesfalls
ausschließlich philanthropische Motive eine Rolle gespielt haben, kam er doch -
wie die unselige Frau Dr. Uhlmann (Anfang der 1990er Jahre Umweltministerin in
Mec-Pomm) - in den Genuß wahrhaftig fürstlicher Apanagen durch Gönner, die mit
Hilmer kaum übersehbar verbandelt waren. Ich glaube, es waren fünf Jahre lang
100.000 DM per annum von der Preußen Elektra und das, obwohl der Salon-Sozi
Engholm doch früher immer den "großen Anti-Atom-Ede" hatte
heraushängen lassen.... Im Jahre 1986 war Engholm noch Oppositionsführer und
als Leiter einer SPD-Delegation in Ost-Berlin. Mit von der Partie waren Günter
Jansen - sein späterer Sozialminister - und sein Busenfreund Gerd Walter, der
unter Frau Simonis einmal Justizminister wurde. Wichtiges Ergebnis dieser Reise
war, daß der gesamte Ost-West-Handel über die Industrie- und Handelskammer
(IHK) Lübeck abgewickelt werden sollte. Über zehn Jahre nach dem Zusammenbruch
des DDR-Unrechtssystems schrieb Hubertus Knabe - ein intimer Kenner des in der
Gauck-Behörde gesichteten Dokumentenmaterials - in FOCUS 18 / 2001 / 37:
"Engholm hat mit Vertretern der SED-Diktatur politisch konspiriert."
2) Der am 17.1.1943 geborene Professor Dr. rer. nat. Dr. Berndt Heydemann ist seit 1965 Mitglied im LIONS-Club Plön und eignete
sich deshalb hervorragend als parteiloser Umweltminister im Kabinett des
Ministerpräsidenten Björn Engholm aus dem Kiwanis-Club, um die von der
Giftmülldeponie Schönberg ausgehende Unbill diskret zu halten. Demonstrierende
Bürgerrechtler der DDR berichteten, daß Heydemann bereits geraume Zeit vor der
Wiedervereinigung im Schweriner "Regierungsbezirk" gesichtet worden
sei, als er dort - bei Licht betrachtet - offiziell noch gar nichts zu suchen
hatte. In einem Schreiben vom 9.6.1989 an den Ministerpräsidenten Björn Engholm
(SPD) forderte der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck Michael Bouteiller (SPD)
konkrete praktische Schritte, die dazu führen, daß die Belieferung der Deponie
Schönberg aus der Bundesrepublik Deutschland umgehend eingestellt wird. In
diesem Schreiben brachte Bouteiller unmißverständlich sein Befremden darüber
zum Ausdruck, wie unkritisch und positiv Engholms Umweltminister Heydemann die
größte Giftmülldeponie - nur vier Kilometer vor der Lübecker Stadtgrenze
gelegen - öffentlich beurteilt und gelobt habe. Bouteiller schrieb u.a.: "Völlig unvermutet und überraschend hat
Herr Prof. Dr. Heydemann als zuständiger Minister für Umwelt und Naturschutz
des Landes Schleswig-Holstein öffentlich zunächst gegenüber der
DDR-Nachrichtenagentur ADN und sodann auch im Rundfunk erklärt, die in
Schönberg praktizierte Abfallagerung sei eine 'durchaus gangbare Methode' (LN
vom 8. Juni 1989). In einer schriftlichen Darstellung führt Herr Minister Prof.
Dr. Heydemann aus: 'Ich halte die Deponie Schönberg für gut gesichert,
verglichen mit den Standards, die allgemein von anderen Deponien bekannt sind.
...' ... Im NDR-Fernsehen hat Herr Prof. Dr. Heydemann am 7.6.1989 erklärt:
'Ich bin überzeugt davon, daß es sich um Vorkehrungen handelt, die von keiner
Sonderabfalldeponie in der Bundesrepublik übertroffen werden. ...' ... Danach
kann festgestellt werden, daß der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein,
Herr Prof. Dr. Heydemann, öffentlich und eindeutig die Auffassung geäußert hat,
die Deponie sei zwar verbesserbar, aber insgesamt positiv zu bewerten. Die von
Herrn Prof. Dr. Heydemann erwähnte Gegenwehr der Lübecker Bürger wird von ihm
danach offenbar als eine subjektive und durch die Tatsachen nicht
gerechtfertigte Gegenwehr erklärt. Die Bürger der Hansestadt Lübeck und mit
ihnen die Bürgerschaft, der Senat und auch der Unterzeichner persönlich sind
von diesen Äußerungen des zuständigen Ministers zutiefst betroffen und
beunruhigt. Unabhängige Experten haben uns immer wieder bestätigt, daß kurz-,
auf jeden Fall aber mittel- und langfristig Gefahren für die Lübecker
Trinkwasserversorgung von der Deponie Schönberg ausgehen." Im übrigen
zeigte der sonst bieder und "professoral" wirkende Heydemann den für
einen Clubfreund typischen lockeren Umgang mit den Gesetzen und mit fremden
Geld, wie folgender LN-Artikel vom 19.11.2003 ebenso erhellt wie die für
Insider übliche Vorzugbehandlung durch die Justiz: "Schleswig-Holsteins früherer Umweltminister Berndt Heydemann
(parteilos) muss sich nicht wegen Veruntreuung von Forschungsgeldern vor
Gericht verantworten. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ... hat die
Kieler Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 50.000 Euro (gemäß § 153 a StPO)
eingestellt. ... Heydemann war vorgeworfen worden, Forschungsgelder der Kieler
Christian-Albrechts-Universität zu Gunsten seiner 'Gesellschaft für ökologische
Projektplanung in Nieklitz (Ludwigslust) veruntreut zu haben. ..."
3) Auch bei der IHK Lübeck hatte man für den Fall der
Fälle bereits die richtigen Leute auf den richtigen Positionen plaziert, bzw.
für die Ersatzlogen gewonnen. Innerhalb der IHK Lübeck waren für den
Interzonenhandel die Abteilung VIII (Handel) und die Abteilung VI
(Außenwirtschaft) zuständig. Dort waren als Abteilungsleiter (AL) bzw. als
AL-Stellvertreter Udo P. aus dem
Kiwanis-Club (Clubfreund von Engholm) und Hans-Ulrich C. aus dem Rotary-Club Lübeck-Burgtor
tätig.
4) Rechtsanwalt und (damals noch) Notar Dr. Volker Lemke - Sohn des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Helmut Lemke, einem
Ehrenrotarier mit böser Nazivergangenheit - gehörte nach den Rotary-Mitgliederlisten von 1984/85 und
1988/89 ebenfalls zur selbsternannten Elite ("Wir sind die Besten!").
Wie die "rotarische Verschwörung der Anständigkeit" im konkreten
Einzelfall aussehen kann, ist exemplarisch dem Bericht des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom
24.6.1994 zu entnehmen: "Die Gründung der Gesellschaft für Altlasten und
Abfallwirtschaft mbH Mecklenburg-Vorpommern - GAA. ... Bei der Beurkundung am
19.12.1991 in Lübeck waren neben dem Notar die Umweltministerin Dr. Uhlmann und
der Staatssekretär Dr. Conrad anwesend. Grundlage des Beurkundungstermins ...
war eine in der Kanzlei von Dr. Lemke angefertigte Computerabschrift des
zuletzt gefaxten Vertragstextes vom 19.12.1991. In diese Abschrift wurden die
während der Beurkundung vorgenommenen Änderungen handschriftlich aufgenommen.
... Auf Nachfragen während seiner Aussage legte Dr. Lemke dem
Untersuchungsausschuß seine Urschrift des GAA-Gesellschaftsvertrages vor. Auch
in dieser Urschrift ist der entscheidende Teil ... über den eigentlichen Text gesetzt
und mit einer Winkelklammer eingefügt. Es ist auf den ersten Blick nicht
ersichtlich, ob diese Einfügung während oder nach der Beurkundung gemacht
wurde. Dr. Lemke wurde daraufhin weiter entgegengehalten, daß in der Abschrift
nicht nur ein Satzteil schlicht vergessen, sondern zudem noch eine
grammatikalische Änderung vorgenommen wurde. ... Auch dem Vorhalt, daß dieser
Fehler weniger für ein Versehen als für eine ursprünglich andere ...
Formulierung spreche, konnte Dr. Lemke wiederum nur mit der Erklärung des
Übertragungsfehlers begegnen. Den Namen der Mitarbeiterin, die diesen Fehler
bei der Abschrift des Vertrages gemacht haben muß, konnte Dr. Lemke dem
Ausschuß nicht mehr nennen. Er versprach dem Ausschuß, herauszufinden, welche
Mitarbeiterin in dieser Angelegenheit tätig war. Eine entsprechende Information
ist beim Untersuchungsausschuß jedoch bisher nicht eingegangen." Dazu
bleibt anzumerken, daß zwischen Beweisaufnahme vor dem PUA und der
Berichtsveröffentlichung drei Monate lagen, so daß davon ausgegangen werden
kann, daß Dr. Lemke die gewünschte Mitarbeiterin nicht benennen wollte oder
nicht konnte, wenn er sich selber am Schreibcomputer betätigt haben sollte.
5) Dr. Dr. Uwe
Barschel, geboren am 13.5.1944, Rechtsanwalt und Notar. Von 1971 an
CDU-Abgeordneter des Landtages und seit 1982 Ministerpräsident und damit einer
der Nachfolger des Vaters von Dr. Volker Lemke. Barschel wurde am 11.10.1987 in
Genf ermordet. Einer seiner bemerkenswerten Beamten ist der oben bereits
erwähnte Ministerialdirigent Dr. Peter-Uwe Conrad. Bei einem Treffen am
17.11.1983 in Adolf Hilmers Privatwohnung versuchte Conrad in die große
innerdeutsche Politik einzugreifen. Es sei ihm unverständlich, erklärte Conrad
unter vier Augen gegenüber IMB "Siegfried" aus Ost-Berlin, daß sich
die DDR mit ihren Kreditwünschen ausgerechnet nach Bayern an Franz J. Strauß
wende. Denn viel loyaler als Strauß und die Bayern seien die Norddeutschen.
Dann nennt Conrad Namen, insbesondere seinen Ministerpräsidenten Uwe Barschel.
Weitere Hintergründe beleuchtet der ehemalige Chefreporter aus dem
Springer-Verlag Joachim Siegerist in der 5. Auflage seines Buches "Das
Testament des Uwe Barschel", wo es auszugsweise heißt: "Uwe Barschel,
der als junger Mann von einem großen Förderer 'in die Freimaurerbewegung gelotst wurde', wollte sich von diesem in
Waffengeschäfte verwickelten Kreis vermutlich befreien. Nicht nur das - er
wollte auch 'auspacken', 'Die ganze Bande in die Luft jagen'. Dabei sprach er
sogar von einer 'politischen Mafia'. Beweisen kann ich nur die in
Anführungszeichen gesetzten Zitate ..." Nicht auszuschließen ist, daß
Barschel gar nicht wegen irgendwelcher Waffengeschäfte oder wegen der Gefahr
des "Auspackens" umgebracht wurde, sondern wegen seiner einen Monat
vor den Landtagswahlen am 13.9.1987 erfolgten Ankündigung, zum 30.4.1988 alle
Müllexporte seines Bundeslandes zu stoppen, was erhebliche negative Folgen und
Signalwirkungen für die Deponie Schönberg gehabt hätte.
6) Oswald
Kleiner, Rotarier, der nach Barschels
Wunsch Generalstaatsanwalt nach Gerhard Teschke werden sollte, stand auch auf der Liste der Zeugen
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Schwerin zur Deponie. Sein
Erinnerungsvermögen war sehr geschwächt und die maßgeblichen Aktenvorgänge
waren in seiner Behörde natürlich auch schnellstmöglich dem Reißwolf zugeführt
worden. Vielleicht hatte ja auch sein Aufenthalt in der
"Fürstensuite" der geschlossenen Psychiatrie eine Amnesie eher
gefördert als geheilt.
7) Dr. rer. nat.
Peter Kruse, LIONS-Club, am 14.4.1950 geborener Physiker, tätig als
Abteilungsleiter im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern (MV), der erst von
(ihre Freizeit opfernden) Mitgliedern der Bürgerinitiative darauf aufmerksam
gemacht werden mußte, daß zwischenzeitlich zumindest 18 Deponie-Mitarbeiter an
Krebs erkrankt waren, wovon 11 ihrer schweren Erkrankung erlagen.
8) Uwe
Tanneberg, LIONS-Club, der als
Präsident des Landesrechnungshofes MV nicht umhin kam, die von seinen
Mitarbeitern aufgedeckten Sauereien von Staatssekretär Dr. Conrad, der 1960 aus
der DDR in die BRD kam, der Öffentlichkeit zu präsentieren.
9) Gerd
Rischau, LIONS-Club, der als für die
Trinkwasserversorgung zuständige Senator der Hansestadt Lübeck 1988 nicht
einmal wußte, was schon in der Journaille nachzulesen war, daß nämlich die PAK-Werte
(Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) in der Hauptschöpfung
vervierfacht waren und auf dem Grundwasser unter der ehemaligen Kokerei ein
Teerölsee schwamm.
10)
Ottfried Strubelt, LIONS-Club, der in seiner Eigenschaft als oberster Toxikologe in
der Hansestadt Lübeck mehr vertuscht als aufgeklärt hat. Er war nicht nur
Hochschullehrer und Direktor des Instituts für Toxikologie der Universität zu
Lübeck, er war auch für die CDU sechs Jahre lang Senator für das Marktwesen und
die öffentlichen Einrichtungen zuständig.
11)
Peter Sünnenwold, LIONS-Club und Loge ("Zur
Weltkugel"), der ausweislich der
Stasi-Protokolle zusammen mit Adolf Hilmer 1978 auf der Leipziger Messe war, wo
es auch sonst "richtig zur Sache ging", aber unser frischgebackener
Stadtpräsident hat ja noch nie etwas anbrennen lassen. Seine freundschaftlichen
Beziehungen zu Adolf Hilmer sind uralt. Beide kennen sich noch aus Zeiten, als
Hilmer der wirtschaftliche Durchbruch versagt blieb und beide zusammen mit
einem Lübecker Rechtsanwalt ihr Glück in einem Aktien- und Effektenclub
versuchten.
12)
Dr. Robert Knüppel, Lions-Club und angeblich
höchstgradiger Freimaurer in Lübeck, ehemaliger
Bürgermeister, der auch mit in Leipzig war. Als er sich in der Zeugenvernehmung
vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Kiel gerade an die
entscheidenden Einzelheiten zu Schönberg erinnern wollte, genügte nur ein
kurzer Einwurf eines "anderen Eingeweihten", um seine Lippen
endgültig zu diesem Thema zu versiegeln. Das "Siegel Salomonis" hatte
wieder einmal zugeschlagen.
13)
Dr. Carl Hermann Schleifer, LIONS-Club. Mein Gott, das wird ein Roman!!! Er ist die Spinne im
Netz. Er war nicht nur Amtschef des Finanzministeriums in Kiel, sondern auch
Barschels alter Weggefährte, der noch kurz vor seinem Tode über ihn sinngemäß
sagte, Schleifer sei ein schlimmer Finger und in dessen Haut wolle er um's
Verrecken nicht stecken. Das mit dem Verrecken kam dann doch anders. Das haben
entweder zwei Mafia-Killer aus Mailand besorgt (so ein hoher Schweizer
Polizeioffizier) oder der Mossad (so der ehemalige - nun öffentlich mit dem
Tode bedrohte - Offizier des israelischen Geheimdienstes Victor Ostrovsky) und LOStA Heinrich Wille ertränkt noch heute
seinen Gram im Alkohol, daß er diesen Fall seines Lebens nicht aufklären durfte
und daß man sogar nicht davor zurückschreckte, seiner lieben Frau ans Leder zu
gehen. Barschels tödlicher Fehler war, daß er nach seinem politischen Sturz
"auspacken" wollte; in diesem Zusammenhang sprach er ausdrücklich von
"einer politischen Mafia", die er "hochgehen" lassen
wollte. Schleifer stand offenbar auf seiner beabsichtigten
"Demaskierungsarie" ganz oben an, hatte der doch durch seine Aussage
Barschels Demontage eingeleitet. Schleifer war u.a. Mitglied des Aufsichtsrates
der HDW, als diese Werft und Waffenschmiede unappetitliche Dinge mit dem
rassistischen System in Südafrika abwickelte. Es ging um Verstöße gegen ein
UN-Embargo, um Blaupausen usw. von U-Booten. Norbert Gansel hat da in Bonn
einiges aufgeklärt, bevor es ihn in die Schlangengrube an der Förde zurück
verschlagen hat. Sonst weiß Frau Simonis eine Menge über den Scherbenhaufen,
den Schleifer (auch wegen seiner gertenschlanken Balettmäuse im Schloß Salzau)
zurückließ; sie durfte als nachfolgende Finanzministerin aufräumen, als Enholm
noch "zum Aufklaren" zu mute war. Auch DER SPIEGEL (13 / 1988 / 43)
wußte von Schleifers Freizügigkeiten unter der Rubrik "Filz" zu
berichten: "Staatliches Lottogeld wird seit Jahren zum Wohle der Kieler
CDU-Landesregierung verwendet. ... Die oppositionellen Parlamentarier haben das
System der Umwegfinanzierung durchschaut: Als Schlüsselfigur bei der
Geldvergabe fungiert Carl-Hermann Schleifer, Staatssekretär im
Finanzministerium, der als Vorsitzender des Beirats der Lotto-Gesellschaft auch
bei der Spendenvergabe mitentscheidet." Schleifers Berührungen mit
Schönberg werden u.a. durch ein Pressefoto belegt, auf dem er Arm in Arm und in
gelöster Atmosphäre zusammen mit Adolf Hilmer und Rudolf Kenner auf der Deponie
abgelichtet wurde. Heute ist Schleifer Vorstandsvorsitzender der Damp Holding
AG; dieser Klinikkomplex wurde in den 1970er Jahren mit reichlich
Zonenrandförderung und Baukombinaten aus der DDR hochgezogen. Diese (noch)
nicht börsennotierte "Wellness-Anstalt" erwirtschaftete im Jahre 2000
immerhin 311,6 Mio. DM Umsatz.
14)
Franz Josef Strauß, LIONS-Club, intervenierte im Kanzleramt, als die Sache mit
Südafrika in die Hose zu gehen drohte. Für ihn kam es auf eine
Korruptionsaffäre mehr oder weniger nicht an. Einzelheiten zu diesem
"Prototyp eines integeren LIONS-Löwen" kann man u.a. bei dem
hervorragenden Bernt Engelmann oder im SPIEGEL nachlesen.
15)
Kurt Rebmann, LIONS-Club, kam oft nur mit Hilfe zweier kräftiger Männer in seine
Wohnung; so zugesoffen hatte er sich mit Obstler und Edelzwicker oder
dergleichen. Auch auf seinem Gewissen lastete die verfassungswidrige
Wiedereinführung der Todesstrafe in Sachen RAF. Als Dr. Alexander
Schalck-Golodkowski nicht nur die Krise bekam, sondern in Panik zu geraten
drohte, entsandte "Reblaus", wie der Generalbundesanwalt nicht nur
behördenintern genannt wurde, seinen juristisch und charakterlich
unterbelichteten Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Förster, um den Koko-Chef
fürsorglich zu beraten, damit er nicht aus dem Ruder laufe; wenn er sich an die
Presse wenden wolle, habe dies nur über den SPIEGEL zu geschehen, daß sei
immerhin das angesehenste Witzblatt für Juden, Freimaurer und Clubmitglieder in
der Bananenrepublik. Förster hatte sich schon in Lübeck bei dem Rotarier
Kleiner und dann noch in Bad Kleinen "bewährt", so daß er bald die
Treppe zum Ministerialdirigenten hinauffiel.
16)
Gerhard Teschke, LIONS-Club verbot damals als Generalstaatsanwalt von
Schleswig-Holstein weitere Ermittlungen, die den Verbleib der Dioxin-Gifte auf
der Deponie in Schönberg aufgeklärt hätten.
17)
Adolf Hilmer wird
von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Hansestadt Lübeck nachgesagt, er sei
Freimaurer, war aber hiermit keinesfalls behauptet werden soll. Die Annahme
beruht unter anderem darauf, daß Hilmer seinerzeit häufig mit dem Freimaurer
Peter Kremer in dessen "Hotel Schweizerhaus" zusammengesessen haben
soll. Noch Interessanter ist die Information, daß Hilmer in einer Vernehmung
durch das Kieler Landeskriminalamt erklärt haben soll, sein Onkel sei
seinerzeit der ranghöchste Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in
Schleswig-Holstein gewesen.
18)
Dr. Hans-Eckhard Tribess, Rotarier war einige Jahre als Rechtsanwalt und Notar bei
Gerhard Rüsse und Partner tätig, die im ehemaligen "Haus des deutschen
Ostens" residieren, welches nach dem Umbau für Anwaltszwecke vom Volksmund
- so behaupteten es jedenfalls die Lübecker Nachrichten - als
"Verteidigungsministerium" getauft worden sein soll, wobei angeblich
nicht der strafrechtliche Bereich der Anwaltstätigkeit gemeint sein sollte.
Obwohl die Hansestadt Lübeck über ein personell gut ausgestattetes Rechtsamt
verfügt, wurde Rotarier Tribess mit Prozeßführungen beauftragt, die die
Anfechtung von Transportgenehmigungen zur Giftmülldeponie Schönberg betrafen.
Nach Angaben von GRÜNEN und Bürgerinitiativen soll Tribess weiterhin seine
kostenlose Rechtshilfe für das Tätigkeitsfeld der Deponie angeboten haben.
19)
Achim Hauenschild, Rotarier war stellvertretender Chefredakteur der Lübecker
Nachrichten, als einer seiner Redakteure über das von den Nazis in der Palinger
Heide errichtete Wasserwerk zur Versorgung der Munitionsfabriken in den
Lübecker Stadtteilen Schlutup und Wesloe berichtete, welches die Stasi-Legende
von einer durchgehenden geologischen Barriere im Bereich des östlichen
Traveufers als Lüge oder zumindest als Ammenmärchen entlarvte. Hauenschild soll
seinem Redakteur C. den fertigen Artikel aus der Schreibmaschine genommen und
diesen in den Papierkorb befördert haben.
20)
Joachim Wegener, Rotarier damals Bürgermeister von Bad Schwartau, sorgte mit
wenig feinen Mitteln dafür, daß Adolf Hilmer ein für seine Betriebserweiterung
gewünschtes Grundstück bekam, welches dem "Müllbaron" von einem
Lübecker Bauträger vor der Nase weggeschnappt worden war. Einzelheiten dazu
können in dem justizkritischen Buch "Die Rechtsbeugermafia"
nachgelesen werden.
21)
Hans-Werner Alpen, Rotarier und Diplom-Ingenieur, Teilhaber der Firma Claus Alpen
Baugesellschaft mbH in Neustadt in Holstein. Die Firma Alpen hat bereits seit
1974 im Bereich der späteren Deponie Schönberg/Ihlenberg Kiesausbeute betrieben.
Dort soll dann später die Kupferschlacke der Metallhütte verschwunden sein, die
zumindest mitverantwortlich für die hohen Arsenwerte in den Pegeln auf der
Insel Buchhorst (Dassower See) und in Lübeck-Schlutup sein soll. In Schlutup
wurde ein gegenüber dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung um das vierfache
erhöhter Arsenwert analysiert, der wegen der Abstromverhältnisse nicht auf dem
arsenverseuchten Pfleiderer-Grundstück beruhen kann. Besonders bemerkenswert
erscheint, daß Hans-Werner Alpen just im Jahre 1978 "zu den Wimpeln der
Rotarier" gerufen wurde, als die konkrete Umsetzung des Planes - unter
anderem auf der Leipziger Messe - begann.
22)
"Der seit
Samstag flüchtige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, soll sich in Israel aufhalten. Den
Informationen zufolge ist Schalck jüdischen Glaubens und hätte damit nach den
israelischen Einwanderungsgesetzen ein Aufenthaltsrecht." (dpa-Meldung vom 4.12.1989)
23)
"Verschob
Waffen - schmuggelte Westmilliarden - verbrannte 100.000 Geheimakten - Schalck,
der Schieber, mit Geldkoffer in Israel." (BILD-Zeitung vom 4.12.1989 - Schlagzeile)
24)
"Dabei
gehörte der Mann schon aus Gründen politischer Hygiene samt seiner Sippschaft
hinter Gitter." ("Der
Morgen" im Mai 1991 über den Devisenbeschaffer, KoKo-Manager, Juden und
Stasi-Oberst Dr. Alexander Schalck-Golodkowski)
Wir
erwarten nunmehr von unserem Bundesinnenminister Otto Schily (der
Altachtundsechziger mit der Kokusnußfrisur), der kürzlich im NPD-Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht sein Waterloo erlebte, ein Verbotsverfahren gegen
den LIONS-Club und ähnliche subversive Vereinigungen einzuleiten. Wir halten
LIONS, Rotary und Kiwanis für schädlicher und einzelne Clubmitglieder für
krimineller als die NPD, die ja ohnehin zusammenbrechen würde, zöge man alle
Spitzel und V-Leute in- und ausländischer Dienste ab! Allerdings wird Otto
Schily trotz der eindeutigen Faktenlage insoweit nicht seiner Amtspflicht
nachkommen. Warum nicht? Unter anderem, weil seine Parteifreunde und
Kabinettskollegen Hans Eichel ("der Schuldenmajor") und Manfred
Stolpe (erst Stasi-Orden, dann Maut-Desaster) eben LIONS-Club-Mitglieder sind.
Zu
welchen katastrophalen Umweltschäden die Geldgier oder die Clubräson gewisser
Personen führt, zeigt nur ein winziger Ausschnitt der Gesamtpoblematik, nämlich
die Grundwasserbelastung, wie diese - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - aus
der anliegenden Widerspruchsbegründung vom 27.12.2004 ersichtlich wird!
Anmerkung: Der vorstehende Text wurde -
u.a. um journalistischen Sorgfaltspflichten zu genügen - Herrn Björn Engholm
(Kiwanis-Club) und je einem Mitglied von Rotary und Lions in Lübeck als
Zirkular übergeben, ohne daß in der gesetzten Frist (auch nicht bis heute)
sachliche Unrichtigkeiten gerügt oder sonstige Korrekturwünsche geäußert worden
wären. Im übrigen nehmen wir bezug auf den hervorragenden Artikel von Claus
Friehe zum gleichen Thema "Deponie Schönberg", der auf
www.luebeck-zeitung.de
nachgelesen werden kann.
Max-Planck-Str.13
23568 Lübeck
Tel/Fax: 0451-32990
Staatliches Amt
für Umwelt und
Natur
Schwerin
Telefax: 03 85 -
64 33 - 603
Pampower Straße
66
19061 Schwerin
Umweltinformationsgesetz
AZ: StAUN
SN-420a/1570.3-5810/UIG/2004
Sehr geehrter Herr Engel, sehr geehrter Herr Zielke,
gegen den mir am 23.12.2004 bekanntgegebenen Bescheid vom
22.12.2004 lege ich
W i d e
r s p r u c h
ein und beantrage,
meine mit Schreiben vom 2.6.2004 geltend gemachten Ansprüche nach
Maßgabe des UIG zu erfüllen, soweit diese nicht durch den im übrigen
angefochtenen Bescheid zugesprochen wurden.
Zur Begründung führe ich aus:
1) Frau Dr. Krüger von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises
Nordwestmecklenburg (NWM) hat mir gegenüber am 4.5.2004 in Gegenwart des Herrn
Umweltamtsleiters und des Herrn Günter Wosnitza (Beiratsmitglied) ausdrücklich
erklärt, das Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern (MV) habe im
Jahre 1997 ihrer Behörde gemäß § 111 Wassergesetz die Zuständigkeit bezüglich
der hier maßgeblichen Problematik der Deponieauswirkungen entzogen. Mit
Schreiben vom 13.8.2004 haben die Herren Dr. Schattke und Dr. Benter
mitgeteilt, einen solchen Erlass des Umweltministeriums zur Änderung der
Zuständigkeit gäbe es nicht. Verwaltungsakte der Ministerien werden
üblicherweise "Erlasse" genannt; gleichwohl will ich mich nicht auf
diesen Begriff fixieren. Es mag sich ohne weiteres um eine Entscheidung
handeln, die anders bezeichnet wurde (Verwaltungsakt, Anordnung o.ä.). Ich darf
demzufolge insoweit um verbindliche Erklärung bitten, ob Frau Dr. Krüger mir am
4.5.2004 die Unwahrheit gesagt hat (!!!) oder ob es tatsächlich eine - wie auch
immer geartete - Maßnahme gibt, die auf § 111 Wassergesetz MV beruht. Sollte
ich auf diesem Wege nicht weiterkommen, werde ich leider nicht umhinkommen, die
Einleitung dienstrechtlicher Schritte gegen Frau Dr. Krüger zu beantragen. Wir
sollten zumindest darin übereinstimmen, daß eine derartige (vorsätzliche)
Falschinformation eines Beiratsmitglieds und des satzungsgemäß beigezogenen
juristischen Sachverständigen ein Dienstvergehen sein dürfte.
Herr Dr. Schattke wird die diesbezügliche Antwort im Schreiben vom
13.8.2004 nicht aus eigener Wahrnehmung beantwortet haben, da er nach den mir
erteilten Informationen erst kürzlich aus dem Kieler Umweltministerium heraus
die Nachfolge von Herrn Dr. Beckmann angetreten haben soll. Was Herrn Dr. Benter
anbetrifft, teilte mir vor einiger Zeit ein dortiger Kommunalpolitiker mit, es
sei in Schwerin ein "offenes Geheimnis", daß dessen Ehefrau ziemlich
weit oben auf der Gehaltsliste des Herrn Adolf Hilmer stehe. Das soll -
vorbehaltlich des Wahrheitsgehalts - natürlich keine Vorurteile gegen die
Integrität der Amtsführung des Herrn Dr. Benter nach sich ziehen; in Verbindung
mit den weiteren Merkwürdigkeiten kann man mir es allerdings nicht verdenken,
wenn ich mir so meine Gedanken mache und der Äußerung der Frau Dr. Krüger auf
den Grund gehen möchte.
2) Ihre Entscheidung zu den Protokollen der Wasserrunden
entspricht nicht der Sach- und Rechtslage.
Die Behauptung, die Protokolle der Wasserrunden enthielten keine
umweltrelevanten Daten, nehme ich Ihnen - mit Verlaub gesagt - schlicht und
einfach nicht ab. Allein schon die Bezeichnung "Wasserrunde" in
Verbindung mit den von Ihnen genannten Teilnehmern indiziert notwendig
die Befassung mit dem zweifelsfrei umweltrelevanten Thema der möglichen
Einwirkung der Deponie auf das dortige Grundwasser. Vier der von Ihnen
genannten fünf genannten ständigen Mitglieder der Wasserrunde beschäftigen sich
- allein schon aus ihrer Behörden- bzw. Firmenbezeichnung ersichtlich - mit der
"Umwelt", so daß ich Ihr Bestreiten gedanklich nicht nachvollziehen
kann.
Sollte dieser Widerspruch zu keiner Abhilfe führen, werde ich
voraussichtlich das Verwaltungsgericht anrufen (müssen); ich gehe davon aus,
daß das Verwaltungsgericht sich einen unmittelbaren Eindruck davon verschaffen
wird, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Protokolle umweltrelevante
Informationen enthalten oder nicht.
Weiterhin erlaube ich mir den Hinweis, daß sich schon - ohne einen
Kommentar beizuziehen - aus den drei weiteren "Verweigerungsgründen"
des § 7 I 1 UIG ("internationale Beziehungen",
"Landesverteidigung" und "erhebliche Gefahr für die öffentliche
Sicherheit") ergibt, welche hohen Anforderungen an "die
Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden" zu stellen wären, wenn es
denn darauf ankäme.
Tatsächlich kommt es aber auch darauf nicht an, da von einer
"Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden" allein schon durch die
Teilnahme der privatrechtlich organisierten und privatwirtschaftlich handelnden
IAG (GmbH) und IUQ (GmbH) nicht mehr die Rede sein kann. Zu der früheren
Fassung dieser Vorschrift heißt es bei Schomerus u.a.: "Ist die
Information bereits ... nach außen (außerhalb der Behörde, d.V.) gedrungen, ist
sie nicht mehr verwaltungsintern."
Selbst wenn dies anders wäre, wären alle Protokolle der Wasserrunden,
die ja schon lange vor der angeblichen § 111-Entscheidung getagt haben soll,
vollständig Seite für Seite nach den vorstehend genannten Kriterien
durchzugehen und gegebenenfalls in teilweise abgedeckter/geschwärzter Kopie zu
präsentieren. Dieser Mühe hat man sich offenbar bisher nicht unterzogen.
Letztlich wäre dem Verwaltungsgericht auch in aller
Ausführlichkeit darzulegen, warum die Bürgerinitiativen und der Unterzeichnende
vermuten, daß man ihnen wahrscheinlich brisantes Material vorenthalten will und
daß wahrscheinlich eine weitgehende deponiebedingte Kontaminierung des
Grundwassers durch Sickerwasser eingetreten sein dürfte. Dazu vorläufig nur in
Stichworten:
a) Der Gäbler-Bericht aus 1999 stellt
aufgrund von Borisotopenuntersuchungen eine Sickerwasserfahne im Grundwasser
fest
b) Der Gäbler-Bericht befand sich nicht im
StAUN (Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde), sondern wird nur zufällig bei
intensiver Suche im LUNG (Güstrow) "versteckt" vorgefunden
c) Die vier belasteten Pegel, die dem
Gäbler-Bericht zugrundliegen, sind seit 1999 in sträflicher (und möglicherweise
strafbarer!) Weise nicht mehr beprobt worden
d) Statusbericht GLA 1991 (zusammen mit
einschlägigem SPIEGEL-Artikel)
e) Sachverständigengutachten Dr. Gronemeier
1987
f) Gamma-HCH-Befund (Feststellung in 1. Nachträglicher
Anordnung)
g) AOX-Befund am Bockholzberg (Pegel 360 =
361)
h) Danach Feststellung anderer Schadstoffe im
Pegel 1003
i) Expertise von Frau Dipl.-Ing. Majeran
(Umweltamt der Hansestadt Lübeck) 1989
j) Belastung von zumindest vier Pegeln in
unmittelbarer Nähe des MBA-Geländes
k) Schreiben des Unterzeichnenden an Dr.
Beckmann vom 22.6.2003 (lit. A)
l) BMBF-Bericht vom 1.6.1996
m) Rückbau der Pegel 18 und 19 trotz
Belastung über den Richtwerten der 8. N-AO
n) Insgesamt 41 (!!!) Überschreitungen der
Richtwerte der 8. N-AO
o) Ungeklärter Chlorideinbruch Mitte der
1980er Jahre (Herr Lückstädt am 24./25. März 2004)
p) Schließung der Brunnen in Selmsdorf und
Schönberg
q) Schließung aller LPG-Brunnen
r) Presseinfo des Umweltministeriums MV über
Chlorid- und Ammoniumeinbrüche in Brunnen in Teschow und Selmsdorf
s) Havarieliste der Bürgerinitiative (Herr
Uilderks)
t) Belastungen gemäß Unterlagen des
Zweckverbandes Grevesmühlen
u) Brunnen in Lübeck-Schlutup mit 40 mg/l
Arsen, die wegen der Abstromverhältnisse weder vom Pfleiderer-Grundtück, noch
von den Altlasten der Munitionsfabriken stammen können
v) Von Frau Dr. Krüger behauptete Entziehung
der Zuständigkeit gemäß § 111 Wassergesetz MV
w) Energie & Wasser Lübeck (ehemals
Stadtwerke) reagieren bis heute nicht auf meinen UIG-Antrag vom 31.8.2003
x) Strafanzeige des Herrn Wosnitza und der
Frau Pape an den Generalbundesanwalt
y) Geheimniskrämerei und Verzögerungen beim
Gutachten Dr. Agster (die behaupteten "nur" 2-3 % Zustrom aus dem
Gebiet östlich der Trave wird von Fachleuten allgemein und massiv angezweifelt
z) Frau MP Heide Simonis geb. Steinhardt
sagt: "Mit Udo (Umweltprofessor und Ehemann) spreche ich über Schönberg
nicht!"
Mit freundlichen Grüßen
PS: (Juni 2005)
1) Die dringend notwendigen und auch
vereinbarten Grundwasserkontrollen im Zusammenhang mit dem Bau des
Herren-Tunnels unter der Trave wurden nicht oder nur unvollständig oder erst
nach massiven Protesten von Umweltschützern durchgeführt. Schon im
Planfeststellungsverfahren habe ich Einwender darauf hingewiesen, daß der
Tunnelbau voraussichtlich auch der Verschleierung der Ursachen für eine
Grundwasserbelastung dienen werde.
2) Im Jahre 2005 berichtete die
Regionalpresse, daß der Lübecker Trinkwasserversorger für 10 Mio. Euro ein
neues Wasserwerk bei Geschendorf (Kreis Segeberg) errichtet.