Hilft Visitenkarten sammeln bei Insolvenzverschleppung?

 

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe bringt eine überraschende Erkenntnis von seinem einwöchigen Fernost‑Trip mit nach Hause. "Lübeck ist fast allen in Japan ein Begriff", sagt Saxe am letzten Tag der Tour in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Der Grund ist einfach: Die Werke von Thomas Mann werden in Japan wie wild gelesen. Selbst die Tagebücher Manns erzielen hohe Auflagen", erzählt der Bürgermeister. Manns etwas distanzierter Erzählstil, so Saxe, entspreche offensichtlich der Mentalität der Japaner. "Durch die Lektüre wissen die Menschen von Lübeck", lautet sein Fazit . Selbst auf die Hanse haben ihn Japaner auf der Reise angesprochen.

 

Die kulturelle Brücke war die ideale Voraussetzung für Saxes Vorhaben. "Ich bin hier hergekommen um Türen zu öffnen für Lübeck, um Kontakte zu ermöglichen", sagt der Bürgermeister. Der Sozialdemokrat hat sich dazu der fast 50‑köpfigen Delegation von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust angeschlossen ‑ wie die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz auch.

 

"Visitenkarten einsammeln", so beschreibt Saxe seine Tätigkeit ‑ mit leichtem Understatement. Tatsächlich geht es ihm darum, die Stärken der Stadt im internationalen Geflecht möglichst nutzbringend in die Waagschale zu werfen oder wie Saxe selbst sagt, "den Hut in den Ring zu werfen". Auch wenn konkret noch keine Unternehmens‑Ansiedlung und kein Forschungsprojekt zustande gekommen ist ‑ wichtig sei das erste Gespräch, der erste Schritt.

 

Wie zum Beispiel in Osaka. Da kam bei einem Empfang der Präsident der Universität auf ihn zu. "Der hatte sich im Internet über das Profil unserer Uni genau informiert. Der wusste, was er wollte", erzählt Saxe. Sie sprachen über eine engere Zusammenarbeit auf ausgewählten Forschungsgebieten. Saxe tat, was er immer tat in solchen Situationen: Er gab seine Visitenkarte dem Japaner und steckte dessen ein. "Die reiche ich jetzt unserem Uni‑Rektor weiter", sagt er. Ein Anfang ist gemacht.

 

Anderes Beispiel: Ein Unternehmen aus dem Bereich Medizintechnik überlegt, einen Teil seiner Forschung und Entwicklung nach Deutschland zu verlagern. Da will Saxe für Lübeck mithalten. "Den Namen des Unternehmens möchte ich nicht sagen. Dann kommen noch andere auf die Idee", sagt der Bürgermeister.

 

Es ist die erste Reise Saxes nach Japan und Korea. "Für uns ist Fernostasien ein wichtiger Bereich, aber darüber dürfen wir natürlich die Boomregionen des Baltikums und Russlands nicht vergessen", sagt er. Hier liegen die besonderen Stärken der Stadt ‑ zum Beispiel in der Hafenkooperation mit Hamburg. Davon, dass der Containerverkehr über Land von einem zum anderen Hafen transportiert wird, profitieren beide Hansestädte. Der Erfolg dieser Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass es heute selbstverständlich ist, dass der Sozialdemokrat Saxe mit dem Christdemokraten von Beust gemeinsam auf Dienstreise geht. Das Verhältnis zu seinem Hamburger Amtskollegen beschreibt Saxe als sehr gut. "Und die Kooperation wird ständig intensiver", fügt er hinzu.

 

Neben aller Politik gibt es auch eine persönliche Bilanz. "Tokio ist eine Stadt, die über die Maßen sauber und ordentlich ist. Die Straßen sind blitzeblank. Es gibt keine Luftverschmutzung und keinen Müll", beschreibt Saxe seine Eindrücke. Der Wohlstand sei in Japan höher als in Korea. "Und das sieht man auch."

 

Den Schlusspunkt der Reise setzt ein Besuch an der innerkoreanischen Grenze, nur wenige Kilometer von der Hauptstadt Seoul entfernt. Den Wahlkampf und die Entscheidung der Lübecker, ihn als Bürgermeister wieder zu wählen, hat Saxe in diesen Tagen völlig vergessen. "Das habe ich 24 Stunden danach beiseite gelegt und mich auf meine Aufgaben konzentriert", sagt der Bürgermeister und sieht dabei durchaus zufrieden aus.

 

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 9./10. Oktober 2005


 

 

 

Insolvenzverschleppung Herr Saxe?

 

Lübeck lebt ab 2006 nur noch auf Kredit

 

Da fährt der Herr Bürgermeister Saxe seelenruhig auf dienstlichen Kurzurlaub nach Japan, um dort Marzipanhäppchen zu verteilen (und wahrscheinlich seiner immer noch nicht von ihm geehelichten Frau Haenisch einen Kimono mitzubringen?) und in Wirklichkeit steht der finanzielle Dachstuhl der Hansestadt längst in Flammen.

 

Soviel wußte man schon vor den Bürgermeister‑ und Bundestagswahlen: Der Schuldenstand beläuft sich auf 479 Mio. Euro, die pro/Kopf‑Verschuldung liegt bei 2.255 Euro und für die Schuldentilgung gehen 15 % der Nettoeinnahmen der Stadt drauf. Schuld hatte keiner ‑ schon gar nicht Sozi Saxe, überhaupt nicht der Politchrist und Stadtpräsident Sünnenwold. Die große Koalition der Versager und offensichtlich politischen Nichtsnutze in finanziellen Dingen in der Bürgerschaft hüllte sich in Schweigen. Der sonst so fotogene und eloquente Fraktionschef der SPD Reinhardt war nicht sichtbar.

 

Doch nach der Reise kam das ganze Debakel heraus: Während 2005 "nur" 125 Mio. Euro in der Kasse fehlten, muß die Stadt 2006 ihre Konten bei den Banken um 158 Mio. Euro überziehen, so daß Kreditkosten in Höhe von 3,4 Mio. Euro hierfür anfallen. Somit werden zum ersten mal in der Nachkriegsgeschichte der Hansestadt alle laufenden Kosten auf Pump finanziert. Lediglich die Pflichtaufgaben in der Sozial‑ und Jugendhilfe können durch eigene Einnahmen gedeckt werden. Voraussichtlich 468 Mio. Euro Einnahmen stehen 626 Mio. Euro Ausgaben gegenüber.

 

Und natürlich haben antifaschistische Demokraten auch gleich eine Ausrede parat: Es liegt an den zusätzliche Kosten durch Hartz IV, an den gestiegenen Energiekosten und an den aus Berlin und Kiel gekommenen Gesetzesvorgaben.

 

Das aber waren doch Genossen von Herrn Saxe und seinesgleichen ‑ da hat doch die CDU in Berlin mit gebastelt an Hartz IV, auf daß diese negativen Einflüsse auf den Stadthaushalt einwirken. Man kann nicht Schröder und seinen Chaoten in den Wahlkämpfen zujubeln und gleichzeitig auf kommunaler Ebene Opposition gegen die eigene Spitze betreiben. Aber wer so viel bunt ( - statt braun ) im Kopf ist, der kann eben nicht wirtschaften. Und eine Partei wie die CDU, die sich mit anonymen Spenden und jüdischen Vermächtnissen über Wasser hält, zeigt auch wenig Sachverstand.

 

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