Hilft Visitenkarten sammeln bei Insolvenzverschleppung?
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe bringt eine überraschende Erkenntnis von seinem
einwöchigen Fernost‑Trip mit nach Hause. "Lübeck ist fast allen in
Japan ein Begriff", sagt Saxe am letzten Tag der
Tour in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Der Grund ist einfach: Die
Werke von Thomas Mann werden in Japan wie wild gelesen. Selbst die Tagebücher
Manns erzielen hohe Auflagen", erzählt der Bürgermeister. Manns etwas
distanzierter Erzählstil, so Saxe, entspreche
offensichtlich der Mentalität der Japaner. "Durch die Lektüre wissen die
Menschen von Lübeck", lautet sein Fazit . Selbst auf die Hanse haben ihn
Japaner auf der Reise angesprochen.
Die kulturelle Brücke war die
ideale Voraussetzung für Saxes Vorhaben. "Ich
bin hier hergekommen um Türen zu öffnen für Lübeck, um Kontakte zu
ermöglichen", sagt der Bürgermeister. Der Sozialdemokrat hat sich dazu der
fast 50‑köpfigen Delegation von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust angeschlossen ‑ wie die Kieler
Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz auch.
"Visitenkarten einsammeln", so beschreibt Saxe seine Tätigkeit ‑ mit leichtem Understatement.
Tatsächlich geht es ihm darum, die Stärken der Stadt im internationalen
Geflecht möglichst nutzbringend in die Waagschale zu werfen oder wie Saxe selbst sagt, "den Hut in den Ring zu
werfen". Auch wenn konkret noch keine Unternehmens‑Ansiedlung und
kein Forschungsprojekt zustande gekommen ist ‑ wichtig sei das erste
Gespräch, der erste Schritt.
Wie zum Beispiel in Osaka. Da
kam bei einem Empfang der Präsident der Universität auf ihn zu. "Der hatte
sich im Internet über das Profil unserer Uni genau informiert. Der wusste, was er
wollte", erzählt Saxe. Sie sprachen über eine
engere Zusammenarbeit auf ausgewählten Forschungsgebieten. Saxe
tat, was er immer tat in solchen Situationen: Er gab seine Visitenkarte dem
Japaner und steckte dessen ein. "Die reiche ich jetzt unserem Uni‑Rektor
weiter", sagt er. Ein Anfang ist gemacht.
Anderes Beispiel: Ein
Unternehmen aus dem Bereich Medizintechnik überlegt, einen Teil seiner
Forschung und Entwicklung nach Deutschland zu verlagern. Da will Saxe für Lübeck mithalten. "Den Namen des Unternehmens
möchte ich nicht sagen. Dann kommen noch andere auf die Idee", sagt der
Bürgermeister.
Es ist die erste Reise Saxes nach Japan und Korea. "Für uns ist Fernostasien
ein wichtiger Bereich, aber darüber dürfen wir natürlich die Boomregionen des
Baltikums und Russlands nicht vergessen", sagt er. Hier liegen die
besonderen Stärken der Stadt ‑ zum Beispiel in der Hafenkooperation mit
Hamburg. Davon, dass der Containerverkehr über Land von einem zum anderen Hafen
transportiert wird, profitieren beide Hansestädte. Der Erfolg dieser
Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass es heute selbstverständlich ist, dass der
Sozialdemokrat Saxe mit dem Christdemokraten von Beust gemeinsam auf Dienstreise geht. Das Verhältnis zu
seinem Hamburger Amtskollegen beschreibt Saxe als
sehr gut. "Und die Kooperation wird ständig intensiver", fügt er
hinzu.
Neben aller Politik gibt es
auch eine persönliche Bilanz. "Tokio ist eine Stadt, die über die Maßen
sauber und ordentlich ist. Die Straßen sind blitzeblank.
Es gibt keine Luftverschmutzung und keinen Müll", beschreibt Saxe seine Eindrücke. Der Wohlstand sei in Japan höher als
in Korea. "Und das sieht man auch."
Den Schlusspunkt der Reise
setzt ein Besuch an der innerkoreanischen Grenze, nur wenige Kilometer von der
Hauptstadt Seoul entfernt. Den Wahlkampf und die Entscheidung der Lübecker, ihn
als Bürgermeister wieder zu wählen, hat Saxe in
diesen Tagen völlig vergessen. "Das habe ich 24 Stunden danach beiseite
gelegt und mich auf meine Aufgaben konzentriert", sagt der Bürgermeister
und sieht dabei durchaus zufrieden aus.
Quelle: Lübecker Nachrichten vom 9./10. Oktober 2005
Insolvenzverschleppung Herr Saxe?
Lübeck lebt ab 2006 nur noch auf Kredit
Da fährt der Herr
Bürgermeister Saxe seelenruhig auf dienstlichen
Kurzurlaub nach Japan, um dort Marzipanhäppchen zu verteilen (und
wahrscheinlich seiner immer noch nicht von ihm geehelichten Frau Haenisch einen Kimono mitzubringen?) und in Wirklichkeit
steht der finanzielle Dachstuhl der Hansestadt längst in Flammen.
Soviel wußte man schon vor den
Bürgermeister‑ und Bundestagswahlen: Der Schuldenstand beläuft sich auf
479 Mio. Euro, die pro/Kopf‑Verschuldung liegt bei 2.255 Euro und für die
Schuldentilgung gehen 15 % der Nettoeinnahmen der Stadt drauf. Schuld hatte
keiner ‑ schon gar nicht Sozi Saxe, überhaupt
nicht der Politchrist und Stadtpräsident Sünnenwold.
Die große Koalition der Versager und offensichtlich politischen Nichtsnutze in
finanziellen Dingen in der Bürgerschaft hüllte sich in Schweigen. Der sonst so
fotogene und eloquente Fraktionschef der SPD Reinhardt war nicht sichtbar.
Doch nach der Reise kam das
ganze Debakel heraus: Während 2005 "nur" 125 Mio. Euro in der Kasse
fehlten, muß die Stadt 2006 ihre Konten bei den Banken um 158 Mio. Euro
überziehen, so daß Kreditkosten in Höhe von 3,4 Mio. Euro hierfür anfallen.
Somit werden zum ersten mal in der Nachkriegsgeschichte der Hansestadt alle
laufenden Kosten auf Pump finanziert. Lediglich die Pflichtaufgaben in der
Sozial‑ und Jugendhilfe können durch eigene Einnahmen gedeckt werden.
Voraussichtlich 468 Mio. Euro Einnahmen stehen 626 Mio. Euro Ausgaben
gegenüber.
Und natürlich haben
antifaschistische Demokraten auch gleich eine Ausrede parat: Es liegt an den
zusätzliche Kosten durch Hartz IV, an den gestiegenen
Energiekosten und an den aus Berlin und Kiel gekommenen Gesetzesvorgaben.
Das aber waren doch Genossen
von Herrn Saxe und seinesgleichen ‑ da hat doch
die CDU in Berlin mit gebastelt an Hartz IV, auf daß
diese negativen Einflüsse auf den Stadthaushalt einwirken. Man kann nicht
Schröder und seinen Chaoten in den Wahlkämpfen zujubeln und gleichzeitig auf
kommunaler Ebene Opposition gegen die eigene Spitze betreiben. Aber wer so viel
bunt ( - statt braun ) im Kopf ist, der kann eben nicht wirtschaften. Und eine
Partei wie die CDU, die sich mit anonymen Spenden und jüdischen Vermächtnissen
über Wasser hält, zeigt auch wenig Sachverstand.
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