Siemens AG

(...) Der neue Siemens-Boss (Peter Löscher) und sein Aufsichtsratschef Gerhard Cromme müssen sich beeilen, dabei (bei der Erkundung des weltumspannenden Siemens-Reiches) mit den Fahndern Schritt zu halten. Nach den Affären um geheime Konten und bezahlte Betriebsräte ermittelt nun auch noch die Washingtoner Weltbank gegen den Münchner Hightech-Multi.

Am Donnerstag vorvergangener Woche trafen Ermittler der Weltbank im Madrider Westin Palace Hotel mit einem geheimen Informanten zusammen. Der international erfahrene Projektmanager hatte in den neunziger Jahren für ein Kraftwerksprojekt des Siemens-Konzerns gearbeitet.

Was der Ingenieur den Weltbank-Fahndern in dem fast fünfstündigen Gespräch schilderte, ließ die Amerikaner aufhorchen: Siemens soll beim Bau eines Kraftwerks, das Ende der neunziger Jahre in der pakistanischen Provinz Punjab fertiggestellt wurde, die Kosten künstlich in die Höhe getrieben und somit womöglich überhöhte Zuschüsse in Millionenhöhe von der Weltbank kassiert haben.

Offenbar ist das nicht der einzige Fall, der die Washingtoner Ermittler interessiert, auch wenn sich die Weltbank nicht zu ihren Siemens-Untersuchungen äußern möchte: „Wir kommentieren keine unserer Ermittlungen“, heißt es dort wortkarg. Doch die Informationen, die der Projektmanager bei dem Madrider Geheimtreffen lieferte, haben die Weltbank-Fahnder offensichtlich elektrisiert.

Ausführlich schilderte der Mann, wie er im Jahr 1996 über einen Mittelsmann eines deutschen Ingenieurbüros für das Projekt angeheuert wurde. Unter dem Namen Rousch Power Ltd. hatte ein schwerreicher arabischer Clan das 500-Millionen-Dollar-Kraftwerksprojekt angeschoben. Siemens
sollte das 412 Megawatt liefernde Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GUD) bauen
und sich gleichzeitig über seine Tochter Project Ventures an der Betreibergesellschaft beteiligen.

Die Kreditfinanzierung teilten sich die Weltbank sowie eine pakistanische und eine internationale Bankengruppe. Sie lieferten 370 Millionen Dollar, die restlichen rund 130 Millionen Dollar wollten die beteiligten Firmen als Eigenkapital einschießen.

Der frisch angestellte Manager zweifelte jedoch bald an der internen Buchhaltung. Für den Bau flossen knapp 370 Millionen Dollar - also exakt die Kreditsumme – an Siemens, obwohl zuvor vergleichbare Kraftwerke nach seinen Erkenntnissen nur rund 220 Millionen Dollar gekostet haben sollen. Kam Siemens so teilweise in den Besitz eines Kraftwerks, ohne selbst einen einzigen Dollar investiert zu haben? Wurden durch eine mögliche Überbezahlung Schmiergelder für Entscheidungsträger querfinanziert?

Den brisanten Verdacht teilte er seinen Vorgesetzten mit – und flog raus. (...)

Quelle: Beat Balzli und Jörg Schmitt in DER SPIEGEL 27 / 2007 / 95 („Lukrative Hilfe“ – Auszug)

Anmerkung: Der letzte Satz des obigen Auszuges erinnert an das berufliche Schicksal von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, der sich als Vorstandsvorsitzender einer großen deutschen Aktiengesellschaft weigerte, eine nicht korrekte Bilanz zu unterschreiben und daraufhin seinen Posten verlor.

Wie es im übrigen mit dem Geschäftsgebaren der Siemens AG bestellt ist, mag der interessierte Leser den nachfolgenden Schlaglichtern entnehmen.

Rotarier Walther Leisler Kiep

Spenden von Siemens für Ost-Deal?

In der CDU‑Finanzaffäre sind Unterlagen aufgetaucht, die das Motiv für mögliche Millionenspenden des Siemens-Konzerns an die Union erhärten könnten. Offenbar hat der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende der achtziger Jahre mit der DDR‑Führung keineswegs nur über die "Vision" gesprochen, Siemens könne das marode Telefonnetz der DDR erneuern, wie Kiep zuletzt vor dem Spenden‑Untersuchungsausschuss behauptet hatte. Stattdessen verhandelte er laut Protokollen seiner DDR‑Gesprächspartner mit Wissen der Bundesregierung sowie des damaligen Siemens‑Vorstandschefs Karlheinz Kaske (übrigens auch Rotarier, d. V.) über ein konkretes Projekt.

Nach Angaben des langjährigen Generalbevollmächtigten der CDU‑Schatzmeisterei, Uwe Lüthje (ist aus Rotary ausgetreten, weil er der CDU eine größere Loyalität schuldete, d.V.), hat der Elektronikkonzern der Union zwischen 1981 und 1992 acht oder neun Millionen Mark in bar zukommen lassen, die auf schwarzen Konten in der Schweiz landeten. Kiep bestreitet das.

Erst nachdem der vormalige DDR‑Untehändler Jürgen Nitz dem Ausschuss Anfang Juli über seine Gespräche mit Kiep berichtet hatte, gab dieser ein Engagement zu Gunsten von Siemens zu. Dabei, so Kiep, sei es aber nur um die "Vision eines Projektes" gegangen: "Das war doch kein Geschäft." Ein Vermerk für das damalige Politbüromitglied Günter Mittag legt jedoch einen anderen Schluss nahe. Demnach sagte Kiep bei einem Gespräch mit Vertretern der DDR‑Spitze am 31. Mai 1988 in Ost‑Berlin, Siemens habe "inzwischen so viel liquide Mittel angehäuft, dass der Konzern sofort in der Lage ist, mit Sicherheiten der Bundesregierung in ein solches Geschäft einzusteigen". Gemeint war damit "das gesamte Paket Telekommunikation, Verkabelung, Telefonnetz" der DDR. Sechs Tage nach dem Mauerfall, am 15. November 1989, erinnerte Kiep laut einer Notiz von Nitz "im Auftrag von Siemens" bei einem Treffen in Berlin an das "Kooperationsangebot zur völligen Modernisierung des Telefonnetzes der DDR". Auch der Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl "würde diesen Vorschlag befürworten". Wenige Wochen später schloss Siemens mit der DDR entsprechende Verträge mit einem Volumen von rund 80 Millionen Mark ab. Der Telefon‑Deal scheiterte am Ende an der raschen Wiedervereinigung.

Von Kiep war vergangenen Freitag keine Stellungnahme zu den jetzt aufgetauchten Dokumenten zu erhalten. Siemens hat bislang stets beteuert, "keinerlei Anhaltspunkte" für die Richtigkeit von Lüthjes Aussage zu haben.

Quelle: DER SPIEGEL 33 / 2001 / 17

Anmerkung: Da sind sie ja, Kohls Spenden! Ach, was sind die Herren Rotarier doch für feine Leute. Tag und nacht spinnen sie aufopfernd und selbstlos an ihrer weltweiten "Verschwörung der Anständigkeit" ... Ich geh' erst einmal 'ne Runde kotzen!

Wessen Magen nicht ganz so sensibel reagiert, möge sich noch die weiteren Beiträge zu dem Themenkreis "Spenden an CDU" + "Rotary" reinziehen, wie da sind: "Dummdreiste Politikerkaste", "Bimbes-Kohl", "Kohls Untreue", "Rotarier Kanther" und "Rotary-Connection".

Ungelöste Rätsel?

Der große Unbekannte des Watergate‑Skandals hat sich bekannt. Aber es bleiben noch genügend Rätsel aus politischen Affären unaufgeklärt:

Nach wie vor offen sind die Umstände des Todes von Uwe Barschel (CDU). Der schleswigholsteinische Ministerpräsident wird am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne des Genfer Hotels "Beau Rivage" gefunden worden, Selbstmord? Mord? War es die Stasi? Oder doch der israelische Geheimdienst? Wo ist die Weinflasche aus dem Hotelzimmer geblieben? Und von wem stammt die fremde Fußspur? Offene Fragen bis heute.

18 Jahre später liefert Kiel wieder Stoff für Legenden: Heide Simonis (SPD) fällt am 17. März 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in vier Wahlgängen durch. Ein beispielloser Vorgang, der neben dem zwei Monate später folgenden erneuten SPD‑Wahldebakel in Nordrhein‑Westfalen Kanzler Schröder endgültig Neuwahlen ins Auge fassen lässt. Der eine entscheidende Abgeordnete wird in den Reihen der SPD vermutet, geoutet hat er sich nicht.

Auch der Tod Olof Palmes gibt bis heute Rätsel auf. Der schwedische Ministerpräsident kommt am 28. Februar 1986 mit seiner Frau aus dem Kino, als ihn ein Unbekannter aus nächster Nähe erschießt. Drei Jahre später wird der vermeintliche Täter Christer Petterson verurteilt, aber in zweiter Instanz freigesprochen. Er stirbt im September 2004 und nimmt sein Geheimnis mit ins Grab ‑ vielleicht.

Auch Ernst Albrecht (CDU) hat es im Januar 1976 einem anonymen Überläufer zu verdanken, dass er niedersächsischer Ministerpräsident wird. Der SPD-Kandidat Helmut Kasimier hat nur 75 von 78 Stimmen der sozialliberalen Koalition bekommen, Albrecht fehlt eine Stimme. Bei der erneuten Wahl tags darauf hat er sie ‑ von wem auch immer.

Ebenfalls unbekannt sind die Großspender, die Helmut Kohls schwarze CDU‑Kassen gefüllt haben. Er habe sein "Ehrenwort" gegeben. sie nicht zu nennen, sagt der Altkanzler. Das ist zwar ein klarer Rechtsbruch, aber er hält bis heute daran fest.

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 2. Juni 2005

Anmerkung: Was für die Lübecker Nachrichten (vorgeblich?) ungelöste Rätsel sein mögen, sind für die Leser / Besucher dieser Weltnetzseite www.luebeck-kunterbunt.de "alte Hüte" oder Fußnoten der Geschichte. Um mit Letzteren zu beginnen: Warum Ernst Albrecht 1976 niedersächsischer Ministerpräsident wurde, interessiert heute "den toten Frisör". Bezüglich des bösen machtversessenen Weibes Heide Simonis geb. Steinhardt sollten wir uns mit der Feststellung begnügen, daß sie diese Demontage allemal verdient hat, wenn man bedenkt, wieviel Minister und Staatssekretär - und wirklich nicht die Schlechtesten!!! - sie mit ihren schlimmen Machenschaften und ihrer Kleinkariertheit vergrault hat.

Und nun zu den als gelöst anzusehenden Rätseln, wobei bezüglich der Einzelheiten auf die entsprechenden ausführlichen Beiträge auf dieser Seite verwiesen werden kann:

1) Nach der plausiblen und detailierten Schilderung des ehemaligen Mossad-Offiziers Victor Ostrovsky wurde Barschel vom israelischen Geheimdienst umgebracht. Den deutschen Sicherheitsbehörden waren Einzelheiten bekannt. Ein hoher Verfassungsschützer hat dem Leitenden Oberstaatsanwalt Heinrich Wille mitgeteilt, daß die diesbezügliche Akte vernichtet worden sei. Das ist zwar für einen demokratischen Rechtsstaat unwürdig, aber leider Fakt. Ein hochgestellter Israeli hat öffentlich zur Ermordung von Ostrovsky aufgerufen, der es seit geraumer Zeit vorzieht, in Kanada zu leben.

2) Der schwedische Ministerpräsident wurde nach der eidlichen Aussage des Ex-CIA-Oberst Dr. Oswald LeWinter vom amerikanischen Geheimdienst ermordet. LeWinter genießt in Portugal politisches Asyl.

3) Bei den Großspendern des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl handelt es sich um Rotarier aus der Chefetage des Siemens-Konzerns. Auch in der hessischen Parteispenden-Affäre spielten Club-Mitglieder eine wichtige Rolle; so ist z.B. der "schwarze Scheriff" Manfred Kanther Rotarier und somit nach dem eigenen Selbstverständnis dieser "selbsternannten Elite" Mitglied einer "Verschwörung der Anständigkeit".

Bimbes - Kohl

Kohl im Aufsichtsrat - Gewerkschaft bestürzt

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, dem immer noch seine die CDU zutiefst erschütternde Spendenaffäre nachschleicht, ist mit sofortiger Wirkung zum Aufsichtsratsmitglied der AMB Generali Holding AG bestellt worden. Er folgt auf der so genannten Arbeitgeberbank einem aus Italien stammenden Kontrolleur (Hauptaktionär Assicurazione Generali mit Sitz Triest hält fast 65 Prozent der AMB-Gruppe, drittgrößter Erstversicherer in Deutschland).

Wie gestern zu erfahren war, hält sich die Freude über die Kohl-Bestallung bei den Arbeitnehmervertretern in engen Grenzen. In Betriebsratskreisen hieß es, man sei "nicht so glücklich" über diese Personalie; Generali habe aber auf Kohl bestanden, nicht zuletzt wegen dessen nach wie vor exzellenten Verbindungen und seinen Netzwerken kreuzquer durch Europa.

Eine wichtige Rolle bei der Entsendung Kohls in das AMB-Kontrollorgan, dem auch Handwerkspräsident Dieter Philipp angehört, soll Reinfried Pohl gespielt haben, Vorstandschef der Deutsche Vermögensberatung AG in Frankfurt. Er gilt als mächtiger Strippenzieher in den Kulissen des Konzerns, dem neben der Aachener und Münchener unter anderem die Volksfürsorge, die Thuringia, die Central Krankenversicherung und Advo-Card angehören.

Der Einzug Kohls in den innersten Zirkel des Versicherungsunternehmens ist zumindest bei der Gewerkschaft Verdi auf größtmögliches Unverständnis gestoßen. Für Rolf Stockem, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen, hat "dieser Herr seine Nicht-Integrität" eindrucksvoll unter Beweis gestellt - "wer meint, sich mit Kohl schmücken zu müssen, kann nicht gut beraten sein". ...

Quelle: "Aachener Nachrichten" vom 12. November 2002

Anmerkung: Auf die Rotary-Connection bei den "ungenannten" Spenden von den Rotariern bei Siemens hatte der dann ausgetretene Rotarier Uwe Lüthje schon hingewiesen. Natürlich ist auch Reinfried Pohl Rotarier und zwar in Marburg!

Rotarier als Parteispender

Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben

01. Sep. 2005

Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.

Lüthje: Millionen-Spenden von Siemens

Eine der brisantesten Aussagen im CDU-Parteispendenausschuss machte der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei der Partei, Uwe Lüthje. Seinen Angaben zufolge hat er Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre von dem damaligen Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, in Zürich Gelder in Höhe von 5 oder 6 Millionen DM erhalten.

Es habe sich bei den Geldern, die er von Kiep in Zürich erhalten habe, jedes Mal um 1 Million DM in bar gehandelt. Kiep habe ihm diese Gelder jeweils unmittelbar nach Erhalt übergeben und jedes Mal erklärt, dass es sich um Zuwendungen der Firma Siemens AG, München, handle. In einem Fall habe er - Lüthje - selbst bei einem Treffen, von Wolfgang Seelig, damals Vorstandsmitglied der Siemens AG, 1 Million DM für die CDU in bar erhalten.

Nach einem Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 7. Februar 2000 soll Lüthje am 2. Februar 2000 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle noch weitere Einzelheiten berichtet haben: Er habe sich genau erinnert, wie er die erste Million von Seelig erhalten habe: Seelig habe den Geldkoffer neben ihn gestellt und offenbar erwartet, dass er den Koffer ergreife und verschwinde. Das habe er mangels Erfahrung mit solchen Dingen zunächst nicht begriffen. Erst als Seelig ihn "schief angesehen" habe, habe er geahnt, was von ihm erwartet werde, und sei mit dem Koffer weggegangen. Der ehemalige Siemens-Manager bestritt diese Aussage.

Lüthje: Ältere Spenden vom Atomkonzern

Anfang der 1980er Jahre seien die Spendengelder von Siemens noch über Tochterfirmen geflossen. In Folge des Flick-Skandals scheint sich diese Praxis aber geändert zu haben. Lüthje gab an, er sei am Montag, dem 2. April 1984, in München von Herrn Hirschmann, Vorstandsmitglied der Firma Siemens, in einem ausführlichen Gespräch über die im Hause Siemens festgelegte "Neuordnung ihrer Spendenzahlungen" an die CDU unterrichtet worden.

Es sei bis dahin üblich gewesen, dass einzelne zum Siemenskonzern gehörende Firmen direkt an die CDU spendeten, so Lüthje. In einem Schreiben Lüthjes vom 5. Februar 2000 heißt es: "Das galt z. B. für die Firma KWU. Mein Gesprächspartner in der KWU war der Vorstandsvorsitzende Dr. Barthelt gewesen. Ich war damals wegen eines Termins für die Spende 1984 vorstellig geworden. Die Siemens-Tochter KWU - Kraftwerk Union AG - war damals vor allem bekannt dafür, Atomkraftwerke zu bauen.

Lüthjes Brief vom 21. Mai 1993

Ein weiterer Hinweis auf Spenden der Firma Siemens an die CDU ergab sich für den CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss aus einem Brief Lüthjes vom 21. Mai 1993, den er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Union-Betriebs-Gesellschaft mbH (UBG), einem Wirtschaftsbetrieb der CDU, an die damalige Bundesschatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, geschrieben hatte. In diesem Brief deutet er die Zusammenarbeit der CDU mit der Firma Siemens an.

Er kritisiert, dass Frau Baumeister bei der Vergabe eines Auftrages zur Installation des Kommunikationsnetzes der Partei zugunsten der Firma Hewlett-Packard interveniert habe. Er führt aus, dass der Schatzmeisterin, wenn sie sich in der Sache kundig gemacht hätte, nicht entgangen wäre, in welch hohem Maße die UBG und die CDU insgesamt der Firma Siemens/Nixdorf zu "Dank für alle Hilfe" verpflichtet seien.

Weyrauch bestätigte Siemens-Spenden - nicht Karlheinz Schreiber

Neben Lüthje bestätigte auch Horst Weyrauch, der frühere Finanzberater der CDU, mehrfach die Existenz von Siemens-Spenden. Weyrauch erklärte in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 10. Februar 2000, die Spenden im Zusammenhang mit Siemens seien ihm "irgendwie durch Bemerkungen von Herrn Kiep und Dr. Lüthje bekannt" gewesen.

Als er von Kiep telefonisch zur Entgegennahme der 1 Million DM am 26. August 1991 in St. Margrethen in die Schweiz bestellt worden sei, sei er deshalb davon ausgegangen, "dass es sich um ein Treffen mit einem Siemens-Vorstandsmitglied handeln würde" und nicht mit dem ihm bis dahin unbekannten Karlheinz Schreiber.

Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Bonn am 15. Februar 2000 erläuterte Weyrauch weiter, Lüthje habe ihm schon damals mitgeteilt, die auf die Norfolk-Konten eingezahlten Geldbeträge stammten von der Firma Siemens.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Siemens in den achtziger Jahren Spenden an die CDU geleistet hat, ergibt sich aus der Aussage von Horst Weyrauch vor der Staatsanwaltschaft Bonn, in der er von der Auflösung eines Safes bei der SBG im Jahre 1992 berichtete: Als dieser Safe bei der SBG aufgelöst wurde, habe er zusammen mit Lüthje die darin befindlichen Unterlagen gesichtet und später vernichtet. Bei den im Safe befindlichen Unterlagen soll es sich nach der Aussage von Weyrauch um "Abrechnungen bzw. Vermögensübersichten" betreffend die geflossenen Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung sowie "Siemens-Gelder" gehandelt haben.

Siemens dementiert und bestätigt "nützliche Aufwendungen"

Die Siemens AG teilte dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in einem Schreiben vom 10. Mai 2000 mit, sie habe vor 1997 überhaupt nicht an Parteien gespendet. Dies sei Anfang der achtziger Jahre vom Vorstand so festgelegt worden.

Hans Hirschmann, in den achtziger Jahren Mitglied des Vorstands der Siemens-Tochter Kraftwerk Union AG (KWU), räumte am 6. Juli 2000 vor dem Ausschuss ein, er habe sich im Jahre 1984 mit Dr. Lüthje in München im Hotel Bayerischer Hof zu einem Gespräch getroffen. Dr. Lüthje habe die KWU zur Zusage von regelmäßigen Spenden für die CDU bewegen wollen. Hirschmann habe gegenüber Dr. Lüthje aber erklärt, er sei für die Vergabe von Spenden nicht zuständig. Außerdem werde im Konzern zentral über die Spenden entschieden.

Dr. Heribald Närger, früherer Finanzchef und Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, bekundete vor dem Untersuchungsausschuss am 7. Dezember 2000, er sei als langjähriger Finanzchef in der Siemens AG grundsätzlich für Spenden an Parteien zuständig gewesen. Aufgrund der damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre habe die Siemens AG im Jahre 1982 ihre Spendenpraxis jedoch geändert: Es sei vom Vorstand eine völlige "Abstinenz gegenüber allen Parteispenden" und gegenüber allen Wünschen, die der Siemens AG von Parteien oder nahe stehenden Vereinigungen unterbreitet würden, beschlossen worden.

Närger räumte gegenüber dem Untersuchungsausschuss jedoch ein, dass die Tochtergesellschaften der Siemens AG eigenständig über Spenden zu entscheiden hatten. Weiterhin räumte Närger ein, die Firma Siemens habe im Ausland Konten für sogenannte nützliche Aufwendungen gehabt, die ihm nicht gemeldet werden mussten. Die geschäftsführenden Bereiche seien befugt gewesen, Konten im Ausland zu eröffnen, um Großaufträge durchzuführen und abzurechnen. Es sei nicht kontrolliert worden, ob die nützlichen Aufwendungen letztlich zu Parteispenden genutzt worden seien.

Aussagen zum Zweck der behaupteten Spenden

Lüthje zufolge soll Siemens Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre insgesamt wahrscheinlich 8, wenn nicht gar 9 Millionen DM an die CDU gespendet haben. Laut Presseberichten könnten die Zahlungen eine Gegenleistung für "Türöffnerdienste" bei Geschäften mit der DDR gewesen sein.

Kiep soll nach einem Besuch in der DDR Ende Mai 1988 sowohl mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in allgemeinen Zügen als auch mit Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank und Karl-Heinz Kaske, dem Siemens- Chef, sehr konkret darüber gesprochen haben, wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten vor allem durch die Einbeziehung des Hochtechnologiebereiches auf Projekte neuer Qualität und langfristiger Entwicklung ausgedehnt werden könnten.

Kiep schrieb am 16. Juni 1988 einen Brief an Alfred Herrhausen, den damaligen Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank AG. Darin unterrichtete er diesen über Gespräche mit Vertretern aus Partei, Regierung und dem Institut für Politik und Wirtschaft der DDR in Bezug auf Infrastrukturprojekte in der DDR, insbesondere im Bereich der Telekommunikation. Kieps Ziel war die Beteiligung der Deutschen Bank durch projektgebundene Kredite. Er wollte von Herrhausen wissen, ob er solche Projekte unterstützen würde. Es müsste aber absolute Vertraulichkeit gewahrt werden. Aus naheliegenden Gründen - so schreibt Kiep weiter - habe er bisher lediglich Prof. Dr. Karl Heinz Kaske, den damaligen Vorstandschef der Siemens AG, vertraulich unterrichtet.

Prof. Dr. Jürgen Nitz, ein früherer Abteilungsleiter des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) der DDR, machte ebenfalls Aussagen vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Demnach erinnerte Kiep im Auftrage von Siemens (Vorstandsvorsitzender Kaske) und der Deutschen Bank (Vorstandsvorsitzender Herrhausen) an ein Kooperationsangebot zur völligen Modernisierung des Telefonnetzes der DDR durch den BRD-Konzern (über zehn Jahre) in enger Zusammenarbeit mit der Fernmeldeindustrie der DDR. Die Rückzahlung von Krediten könnte über den sich ständig verstärkenden Telekommunikationsverkehr DDR-BRD und Westberlin bzw. Westberlin-BRD zu erreichen sein. G. Mittag hätte bislang diesen Vorschlag blockiert.

Er hatte daraufhin eingeräumt, Verbindungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik - auch Siemens - hergestellt zu haben. In diesem Zusammenhang hätten er und Herrhausen in der Tat in einem bestimmen Fall in einem Gespräch in Frankfurt den Gedanken gehabt, ob es nicht die Möglichkeit gebe, das Kommunikationssystem der DDR in den achtziger Jahren auf einen modernen Stand zu bringen. Darüber habe er auch mit der Bundesregierung gesprochen, insbesondere sei der damalige Bundeskanzler Dr. Kohl oder das Bundeskanzleramt über die Kontakte informiert gewesen.

Aktuell: 4 Millionen Euro vom Verband der Bayerischen

Seit Jahren taucht Siemens als Großspender in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht mehr auf. Allerdings flossen in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Millionen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. an die CSU.

1998 erhielt die Partei nach Informationen des Deutschen Bundestages vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 655.000 DM. 1999 waren es 450.000 DM, im Jahr 2000 700.000 DM und 2001 770.000 DM. Im Wahljahr 2002 flossen 1.050.000 Euro an die CSU. Im Jahr 2003 waren es 540.000 Euro und 2004 370.000 Euro.

Auch im Wahljahr 2005 flossen seitens des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mehrere Spenden an die CSU. Am 21. April waren es 360.000 Euro und am 15. Juli noch einmal 400.000 Euro. Insgesamt spendete der Verband im laufenden Jahr bislang also 760.000 Euro an die CSU - das macht seit 1998 gut 4 Millionen Euro an Parteispendengeldern.

Der Verband wird offenbar getragen von Siemens, den Automobilkonzernen BMW und Audi, dem Elektrokonzern Bosch und des zur DaimlerChrysler AG gehörenden Rüstungskonzerns EADS und einer Reihe weiterer Unternehmen.

Quelle: ngo-online / Internet-Zeitung für Deutschland vom 25.2.2006

Anmerkung: Es ist doch hochinteressant, daß die Hauptbeteiligten des CDU-Spendenskandals im Zeitpunkt ihrer merkwürdigen Aktivitäten Rotarier waren, nämlich Walther Leisler Kiep (1971 - 1992 CDU-Schatzmeister), Uwe Lüthje (1971 - 1993 Generalbevollmächtigter in der CDU-Schatzmeisterei) und Wolfgang Seelig, (Vorstandsmitglied der Siemens AG). Auf diesen Umstand hatten wir bereits vor Jahren in verschiedenen Beiträgen hingewiesen, die beispielsweise die Personen Uwe Lütje und Walther Leisler Kiep betrafen. Bemerkenswert dabei war auch der Umstand, daß Uwe Lütje seine Mitgliedschaft bei Rotary beendete, als er seinem Gewissen folgend den Loyalitätskonflikt für sich zu Gunsten der CDU entschied und damit nach seiner eigenen Erklärung gegen rotarische Grundsätze ("Omerta") verstieß.

Es erscheint lohnenswert, in diesem Zusammenhang aus der Erklärung von CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann zu den Hintergründen der Spendenaffäre zu zitieren:

"Nach Angabe von Herrn Dr. Lüthje und Herrn Weyrauch haben Auslandskonten für die CDU oder im Interesse der CDU bei ihrer Amtsübernahme (1971) vorgelegen, die noch aus der Zeit von Herrn Schmücker stammten. Über diese Konten seien Gelder der staatsbürgerlichen Vereinigung bis 1974 abgewickelt worden.

Über ein 1974 neu eingerichtetes Konto in der Schweiz seien dann weiterhin Gelder der staatsbürgerlichen Vereinigung abgewickelt worden. Das Herrschaftswissen habe bei Herrn Dr. Lüthje, Herrn Weyrauch und dem damaligen Bundesschatzmeister Herrn Kiep gelegen. Das Konto sei auf Herrn Dr. Lüthje und Herrn Kiep mit der anonymen Bezeichnung "Hamburg" für Herrn Kiep und "Bremen" für Herrn Dr. Lüthje eingerichtet worden. Diese Gelder seien dann über eine Bank in Basel an die Bank Hauck in Luxemburg weitergeleitet worden, das Geld habe dann bei der Bank Hauck in Frankfurt abgehoben werden können.

Herr Kiep hat diesen Vorgang insgesamt bestritten. Er habe weder von dem Konto in der Schweiz, noch von anderen Auslandskonten der CDU jemals Kenntnis gehabt. Er hat nur bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit der SV (Staatsbürgerliche Vereinigung: Anm. d. Red.) 1979 beendet worden sei.

( ... ) Als Ende 1991 sich abzeichnete, dass Herr Kiep nicht mehr als Schatzmeister fungieren würde, sei vereinbart worden, die Unterlagen aus dem Safe (bei einer Schweizer Bank; Anm. d. Red.) zu vernichten.

Diese Unterlagen seien dann im November 1991 gesichtet und bis zum Frühjahr 1992 vernichtet worden. Auf Grund der Überwachung dieser Aktion hätten mehrere Reisen von Herrn Weyrauch nach Zürich stattgefunden.

( ... ) Herr Dr. Lüthje erklärte, dass er Gelder von Herrn Kiep in Zürich erhalten habe. Laut seiner Auskunft habe Herr Kiep ihm mitgeteilt, dass es sich um Zuwendungen der Firma Siemens in München handele. Hierzu liegt eine eidesstattliche Versicherung von Herrn Dr. Lüthje vor.

In einem Fall habe er bei einem Treffen, an dessen Datum er sich nicht erinnere, das aber Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahre in Zürich stattgefunden habe, von Herrn Seelig, damals Vorstandsmitglied der Siemens AG eine Million DM für die CDU erhalten. Nach seiner Erinnerung habe die Gesamtsumme der übergebenen bzw. der von Herrn Kiep übernommenen Gelder fünf oder sechs Millionen DM betragen. Diese Gelder seien entweder auf das Konto in Zürich eingezahlt oder aber bar nach Deutschland verbracht und Herrn Weyrauch auf ein CDU-Treuhänder‑Konto übergeben worden. Das auf das Konto in Zürich eingezahlte Geld sei in bar nach Deutschland transferiert worden.

Herr Kiep hat diese Darstellung von Herrn Dr. Lüthje ganz entschieden bestritten. Er habe niemals Barzahlungen von Siemens in der Schweiz erhalten. Die Angaben von Herrn Dr. Lüthje seien absolut falsch.

( ... ) Bei der Auflösung des Kontos 1992 habe sich nach Erklärung der Herren Lüthje und Weyrauch ein Restguthaben von 1,5 Millionen Schweizer Franken auf diesem Konto befunden. Nach Absprache mit Herrn Kiep sei dieses Geld als Sondervergütung für die Auslandstätigkeiten und die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Flick-Spenden-Skandal gleichmäßig auf die Herren Kiep, Weyrauch und Dr. Lüthje verteilt worden. (...) Die Entscheidung zur Vergütung für außerordentliche Leistungen und Dienste der Herren Weyrauch und Dr. Lüthje solle gleichermaßen den oben genannten Restsaldo als auch die eine Million DM des Herrn Schreiber umfasst haben. Herr Kiep bestreitet entschieden, von dem Konto in der Schweiz Kenntnis gehabt zu haben. Er habe auch kein Geld von diesem Konto erhalten. Bestätigt hat er allerdings, eine Entscheidung über die Verwendung der 1 Million DM von Herrn Schreiber getroffen zu haben.

( ... ) Die Reisen von Herrn Weyrauch in die Schweiz hingen nach seinen Angaben mit der Betreuung des Norfolk‑Kontos (Stiftungskonto; Anm. d. Red.) und des Archivs im Safe einer Schweizer Bank zusammen. Gelegentlich habe es auch Reisen nach Zürich im Zusammenhang mit der Abwicklung der so genannten AA‑Gelder (Auswärtiges Amt) zur Finanzierung ausländischer Schwesterparteien gegeben.

Zu den BND‑Geldern (Bundesnachrichtendienst; Anm. d. Red.) und Geldern vom Auswärtigen Amt erklärte Herr Dr. Lüthje, dass die Darstellung in der Süddeutschen Zeitung korrekt sei. Empfänger für die anteiligen Gelder der CDU und CSU sei bis 1978 Herr Kiep gewesen.

Ab 1978 seien die Anteile für die CSU direkt an diese ausgezahlt worden. Für die Bundes-CDU sei ein Konto bei der Bank Hauck in Luxemburg eingerichtet worden. Die Gelder seien bis 1982 geflossen und seien nach dem Amtsantritt von Helmut Kohl gestoppt worden. Die Gelder aus dem Auswärtigen Amt würden weiterhin gezahlt. ( ... ) Die Verwendung der BND‑Gelder sei nicht geprüft worden. Die Mittel seien aus dem Auswärtigen Amt nach 1982 projektbezogen weiterbezahlt worden.

( ... ) Herr Dr. Lüthje und Herr Weyrauch versichern, dass aus diesen Mitteln keine Gelder an die Partei zurückgeflossen seien. Diese Konten seien dann im Rahmen der 'Flurbereinigung' Ende 1992 aufgelöst worden. ( ... ) Zu den ungeklärten Mittelzuflüssen der Jahre 1989 bis 1992 erklärte Herr Dr. Lüthje: Von ihm seien in diesem Zeitraum keine Spenden akquiriert worden, die Anderkonten zugeführt wurden. Auf die Anderkonten (Treuhandkonten) - nicht zu verwechseln mit dem Konto der Stiftung Norfolk - seien auch Gelder geflossen, die Herrn Dr. Lüthje vom Bundesschatzmeister bzw. vom Parteivorsitzenden übergeben worden seien. Über die Herkunft der von Herrn Dr. Kohl übergebenen Mittel ist Herr Dr. Lüthje nach seinen Angaben nichts bekannt.

Zu der Summe der Mittel unbekannter Herkunft von rd. 10 Millionen DM für die Jahre 1989 bis 1992 konnte Herr Dr. Lüthje keine genauen Angaben machen. Neben den genannten fünf oder sechs Millionen DM konnte er sich nur daran erinnern, zwei bis drei Millionen DM von Herrn Dr. Kohl insgesamt erhalten zu haben. Herr Dr. Kohl hat dazu erklärt, dass er die von Herrn Dr. Lüthje angegebene Gesamtsumme für zu hoch halte. Diese Summe sei seiner Erinnerung nach deutlich geringer gewesen. Er legte auch Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den an Herrn Dr. Lüthje übergebenen Barbeträgen um kleine Spenden gehandelt habe und nicht wie in den Jahren 1993 ff. um Großspenden, bei denen er den Namen der Spender nicht nennen werde.

Herr Dr. Hausmann hat Herrn Dr. Kohl gefragt, aus welchen Quellen die ungeklärten Mittel für die Jahre 1989 bis 1992 noch stammen könnten. Herr Dr. Kohl hat auf die Fraktion verwiesen. Herr Dr. Hausmann hat darauf hingewiesen, dass dies die Lücke nicht vollständig schließen könne. Nach Angaben der Fraktion sind 1990 nur 600.000 DM aus Beiträgen der Abgeordneten an die Partei übertragen worden. Die weiteren Mittel unbekannter Herkunft müssten eine andere Quelle gehabt haben. Herr Dr. Kohl hat auf die Möglichkeit verwiesen, der damalige Schatzmeister, Herr Kiep, könne weitere Spenden akquiriert haben.

Bei der Amtsübergabe an Frau Baumeister (ehemalige CDU-Bundesschatzmeisterin, Anm. d. Red.) sei diese nach Angabe von Herrn Dr. Lüthje über früher im Ausland befindliche Konten und das System der Treuhand-Anderkonten nicht unterrichtet worden.